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In den letzten Jahren wurde an immer mehr kleinen Grundschulen in Bayern die Schulleiterstelle nicht mehr besetzt, sondern in Doppelarbeit von einer benachbarten Schule mit erledigt. So auch bei der Grundschule Pechbrunn (Landkreis Tirschenreuth), die sich seit dem Schuljahr 2013/14 die Schulleitung mit der Grundschule Mitterteich teilt. In mehreren Anfragen hatte die Landtagsabgeordnete Annette Karl versucht zu erfahren, ab welcher Schülerzahl eine Schulleiterstelle nicht mehr besetzt wird. Vom Kultusministerium gab es immer nur die ausweichende Antwort „Entwicklung der Schülerzahlen“.
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer in der Regierungserklärung vom 12.11.13, dass alle selbstständigen Schulen erhalten bleiben, wo es von Gemeinde und Eltern gewünscht ist, wollte die Wirtschaftspolitikerin und SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum nun wissen, ob damit auch wieder die bisher unbesetzten Schulleiterstellen wieder mit Leben gefüllt werden – denn zu einer Schule im Dorf gehört auch ein Schulleiter.
Enttäuscht zeigt sich Annette Karl über die ablehnende Haltung der Bahn AG den Markt Wiesau bei seiner lobenswerten Initiative mit der Beheizung eines Wartesaales zu unterstützen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hatte sich im Landtag mit dem Beauftragten der Bahn AG, Herrn Josel, getroffen und diese Aktion des Marktes Wiesau hervorgehoben. Leider hat die Bahn AG mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Bahnhofsgebäude ihnen nicht mehr gehört und die Einstufungskategorie des Bahnhofes Wiesau mit den offenen Wartehäusern entsprechend erfüllt ist.
Für Karl ist es unfassbar, dass in der Antwort steht „Wenn die Kommune den Reisenden … eine beheizte Wartemöglichkeit bieten möchte, dann muss sie diesen Komfort auch finanzieren.“ - Die Fahrgäste der Eisenbahnen profitieren, die Bahn AG kassiert einiges an Geld als Stationsgebühr und der Service bleibt dann bei der Kommune hängen. Karl verspricht sich im Landtag für eine Unterstützung der Kommune einzusetzen und auch einen barrierefreien Umbau voranzubringen.
Karl fordert Kirche zur finanziellen Rettung des insolventen Unternehmens auf
Die SPD-Fraktion warnt davor, den Kampf um das Überleben der insolventen Weltbild-Verlagsgruppe aufzugeben. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl, verlangt von der Staatsregierung eine Koordination des längst vorhandenen Sanierungskonzepts: "Es ist viel zu früh, jetzt schon über eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten zu sprechen. Denn diese Gesellschaft wäre nur nötig, falls die Rettung scheitern sollte."
Bei der katholischen Kirche als Gesellschafterin des Verlags sieht Karl in Übereinstimmung mit ihren schwäbischen SPD-Abgeordnetenkollegen die Hauptverantwortung für die Bewahrung der Arbeitsplätze."Hier bietet sich die gute Gelegenheit, Solidarität praktisch auszuüben. Ich appelliere an die Bistümer, den Weg der Nächstenliebe zu gehen, statt des brutalen Weges der Finanzoptimierung."
Karl: Reine Ankündigungspolitik hilft wenig im Kampf gegen Einbrüche und Drogenhandel
Die oberpfälzische Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert den Innenminister auf, angemessen auf Drogenproblematiken und Einbrüche zu reagieren und dafür die Polizeidienststellen auch personell angemessen auszustatten. "Innenminister Herrmann macht es sich mehr als einfach, wenn er nur mehr Kontrollen ankündigt ohne das nötige Personal dafür bereit zu stellen - das nützt weder den Opfern von Einbrüchen und Diebstählen, noch dem Kampf gegen Drogenmissbrauch und -schmuggel und am wenigsten den Polizisten vor Ort, die nun nur unter noch größerem Druck stehen!"
Annette Karl befürchtet einen schwindenden Einfluss
Die Verlagerung des Breitbandzentrums von München nach Amberg findet auch in der SPD Unterstützung: Die Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt/WN ist froh, dass der Ausbau des schnellen Internets "nach fünf Jahren auch in der Staatsregierung angekommen ist". Ein ungewohntes Sonderlob bekommt von der 53-Jährigen dabei sogar Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU): "Er macht einen tatkräftigen Eindruck und hat eine klare Sicht der Dinge."
Annette Karl sieht beim Thema Breitbandausbau aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Die stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft spricht sich für einen "permanenten runden Tisch" aus: "Hier müssen individuelle Lösungen für die Gemeinden gefunden werden, auch jenseits der Förderprogramme." Probleme gebe es vor allem bei Kommunen mit leeren Kassen. Diese dürften überhaupt keine freiwilligen Leistungen erbringen, zu denen der Breitbandausbau gehört. "Wir müssen daher erreichen, dass die Versorgung mit schnellem Internet zum Teil der Daseinsvorsorge wird, also zu den Pflichtaufgaben gehört", so Karl.
