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Karl: 1,9 Milliarden Euro in ganz Bayern haben behindertengerechte und energetische Gebäudesanierungen ermöglicht – Kommunaler Nachholbedarf nach wie vor immens!
Die oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl hebt angesichts des fünften Jahrestages des Konjunkturpaketes II am heutigen 6. März die Milliardeninvestitionen hervor, die die SPD-Initiative für Bayern gebracht hat. "In den Jahren 2009 und 2010 wurde dank der SPD in der vorherigen Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro in die bayerische Konjunktur investiert", so Annette Karl. "75 Prozent davon hat allein der Bund in die Kommunen eingebracht - eine großartige Maßnahme, von der Bayern heute noch profitiert!"
Im Jahr 2009 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung unter Druck der SPD ein milliardenschweres Konjunkturpaket (Pakt für Wachstum und Stabilität) beschlossen, um die Rezession zu überwinden und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu mildern. Karl betont insbesondere die Investitionen in der nördlichen Oberpfalz.
Planungsstopp für neue Projekte erschwere die Arbeit, sagt Amprion-Geschäftsführer Brick. CSU-Energieministerin Ilse Aigner reagiert verwundert.
Im Streit um Pläne für eine heftig umstrittene Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern schießt Netzbetreiber Amprion jetzt eine Breitseite gegen Ministerpräsident Horst Seehofer. „Wir waren schon überrascht, wie stark sich die Landesregierung plötzlich distanziert hat“, sagte Amprion-Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick dem „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe). Der CSU-Chef hat bekanntlich eine Prüfung neuer Bauvorhaben und einen Planungsstopp bis 1. August durchgeboxt, obwohl Bayern noch im Juni 2013 im Bundesrat den zügigen Netzausbau unwidersprochen passieren ließ. Seehofer begründet seinen Schwenk mit der laufenden Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, die den Bedarf an neuen Stromleitungen möglicherweise verändere. Der Netzbetreiber reagiert verschnupft. Dieses Verhalten erschwere die Arbeit, betont Brick. „Wie sollen wir mit den Bürgern konkret über unser Projekt diskutieren, wenn von der Politik selbst die Notwendigkeit der Leitungen in Frage gestellt wird?“
Zusätzliche Mittel für Staatsstraßen im ländlichen Raum nutzen für sofortigen Planungsbeginn beim dringend nötigen Ausbau der Staatsstraße 2120 zwischen Kirchenthumbach und Heinersreuth!
“Die Sicherheit der Menschen muss oberste Richtschnur bei der Entscheidung, welche maroden Staatsstraßen zuerst ausgebaut werden, sein!”, so die beiden Abgeordneten Uli Grötsch, MdB und Annette Karl, MdL zur dringend notwendigen Sanierung der Staatsstraße 2120 zwischen Kirchenthumbach und Heinersreuth.
SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: CSU lässt Ostbayern finanziell im Stich
Die CSU verweigert Ostbayern einen Ausgleich für wegfallende Hilfsgelder der EU. Es geht um mindestens 81,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass der Freistaat einspringt, um der wirtschaftlich angeschlagenen Region unter die Arme zu greifen. Im Nachtragshaushalt sollte eine erste Tranche von 13 Millionen Euro eingestellt werden. Doch die CSU-Fraktion stimmte mit ihrer Mehrheit dagegen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Karl, zeigt sich tief enttäuscht: „Die CSU lässt Ostbayern im Stich. Sie verletzt damit den Verfassungsauftrag für gleichwertige Lebensbedingungen im Freistaat zu sorgen.“
Die Oberpfälzer Abgeordnete ist regelrecht empört über die Begründung der Regierungspartei: „Die CSU behauptet, dass die Grenzregion in Ostbayern keine Hilfe mehr benötige. Wann waren die denn zum letzten Mal in Ostbayern unterwegs? Kennen die überhaupt die Situation vor Ort? Ich glaube nicht.
Gerade wegen der Konkurrenzsituation mit den niedrigeren Kosten im benachbarten Tschechien ist Ostbayern weiter auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Doch die CSU verteidigt ja sogar, dass die EU uns im Stich lässt!“
Hier der Link zum von der CSU abgelehnten SPD-Antrag.
" Die Energiewende im Zieldreieck Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ökologische Verträglichkeit ist die größte Herausforderung in Deutschland und ganz besonders in Bayern, wo über 50% der Energie aus Kernkraftwerken kommt.", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion in Reaktion auf die Äußerungen von Albert Rupprecht. Karl:"Die Bewältigung dieser Herausforderung braucht keinen billigen Populismus und Verdrehung von Tatsachen, sondern Ehrlichkeit und Transparenz in der Kommunikation mit der Bevölkerung. Es war die CSU, die im Juni 2013 den SPD- Antrag zu Mindestabständen bei Stromtrassen und die Möglichkeit von Erdverkabelung abgelehnt hat. Das bedeutet eine Verzögerung der Planungen um mindestens ein Jahr, selbst wenn jetzt sofort eine Gesetzesänderung in Angriff genommen wird, was ich sehr begrüßen würde, da die Trassenführung dann komplett neu geplant werden müsste. Rupprecht sollte auch erklären, wie er die Energieversorgung sicherstellen will, wenn er weder Windkraft noch Stromtrassen noch sonst was will. Auch für die geforderten Gaskraftwerke gibt es bis jetzt weder eine Finanzierung, noch eine Planung, noch eine Gasleitung noch Gas. Bleiben als Alternativen in der Rupprecht'schen Logik nur die Abhängigkeit vom russischen Gas - so jemals entsprechende Leitungen gebaut werden - oder die Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten. Beides keine akzeptablen Alternativen."
