Planungsstopp für neue Projekte erschwere die Arbeit, sagt Amprion-Geschäftsführer Brick. CSU-Energieministerin Ilse Aigner reagiert verwundert.
Im Streit um Pläne für eine heftig umstrittene Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern schießt Netzbetreiber Amprion jetzt eine Breitseite gegen Ministerpräsident Horst Seehofer. „Wir waren schon überrascht, wie stark sich die Landesregierung plötzlich distanziert hat“, sagte Amprion-Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick dem „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe). Der CSU-Chef hat bekanntlich eine Prüfung neuer Bauvorhaben und einen Planungsstopp bis 1. August durchgeboxt, obwohl Bayern noch im Juni 2013 im Bundesrat den zügigen Netzausbau unwidersprochen passieren ließ. Seehofer begründet seinen Schwenk mit der laufenden Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, die den Bedarf an neuen Stromleitungen möglicherweise verändere. Der Netzbetreiber reagiert verschnupft. Dieses Verhalten erschwere die Arbeit, betont Brick. „Wie sollen wir mit den Bürgern konkret über unser Projekt diskutieren, wenn von der Politik selbst die Notwendigkeit der Leitungen in Frage gestellt wird?“
Die Amprion-Kritik sorgt für prompte Reaktionen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schüttelt den Kopf. „Wir machen es uns da nicht leicht, es schadet nie bei solch großen Projekten noch einmal nachzudenken, ob sie wirklich notwendig sind.“ Bürger verlangten zurecht, dass alle Alternativen in Erwägung gezogen werden. „Dazu gehört übrigens auch die Frage: Können wir nicht mit modernsten Gaskraftwerken in Bayern einige Lücken schließen?“ Der Freistaat setze auf neue Technik und wolle nicht die Atomenergie durch Kohlekraftwerke ersetzen.
Finanzstaatssekretär Albert Füracker verteidigt seinen Regierungschef. „Amprion muss sich nicht über Seehofer beschweren. Sie sollen lieber selbst schauen, ob ihr Trassenvorschlag den gesetzlichen Vorgaben entspricht“, sagt der Neumarkter CSU-Abgeordnete und verweist auf den Grundsatz, nach dem neue Leitungen bevorzugt durch bereits vorbelastete Korridore geführt werden sollen. Dies treffe für den Landkreis Neumarkt nicht zu. Energieexperten stellten inzwischen grundsätzlich in Frage, ob die Stromautobahn überhaupt noch erforderlich sei. Sollte sie dennoch gebaut werden müssen, dann auf jeden Fall entlang der A9.
Amprion-Geschäftsführer Brick hatte im „Handelsblatt“ die Stimmung in Bayern als „von Anfang an“ aufgeheizt beschrieben. Bei Informationsveranstaltungen zur Gleichstrompassage Süd-Ost, die von Sachsen-Anhalt nach Bayern führen soll, seien Amprion-Mitarbeiter „heftig angegangen“ worden. Speziell wegen dieser Veranstaltungen war sein Unternehmen allerdings selbst unter Beschuss geraten. Hauptkritikpunkt: Die Informationen hätten mehr zur Verwirrung, als zur Klarheit beigetragen. Seehofer ärgert sich bis heute über das aus seiner Sicht höchst ungeschickte Prozedere.
In der Oberpfalz, die von der 70 Meter hohen Megastromautobahn durchschnitten werden könnte, ist der Widerstand unvermindert groß. Der exakte Trassenverlauf ist zwar noch unklar, da das Planungsverfahren in einer sehr frühen Phase steckt, speziell in den Landkreisen Neumarkt und Tirschenreuth wächst die Sorge.
Auch bei der Weidener SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl ist der Ärger groß – er richtet sich aber nicht gegen Amprion, obwohl die Informationspolitik des Netzbetreibers alles andere als perfekt sei, sondern gegen die CSU. Die Kritik Seehofers an Amprion sei ein „gigantisches Ablenkungsmanöver“, um zu verschleiern, dass Bayern im Bund weder auf Erdverkabelung, noch auf Mindestabständen zur Wohnbebauung gedrängt habe. Seehofer bleibe die Antwort schuldig, wie eine Energiewende nach seinen Vorgaben – also ohne Stromtrassen, Windkraft und Pumpspeicher – gelingen könne. „Wenn Bayern Industrieland bleiben will, muss man vernünftige Ideen haben.“
Auch die Regensburger Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger (Freie Wähler) kritisiert die CSU. „Seehofer schafft es seit vier Jahren nicht, die Energiewende voranzutreiben.“ Die Amprion-Kritik sei grundsätzlich berechtigt. Bayern habe der Trasse im Sommer 2013 im Bundestag und im Bundesrat nachweislich zugestimmt. Sie selbst lehnt die Stromautobahn kategorisch ab. „Die Leitung braucht es nicht, wenn man die Energiewende dezentral mit den Bürgern vor Ort macht. Diese Trasse bringt Kohlestrom zu uns. Das will keiner mehr.“
(Quelle: MZ vom 4. März 2014; von Christine Schröpf)
