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SPD-Wirtschaftssprecherin Karl kritisiert Breitband-Förderprogramm der Staatsregierung: In 15 Monaten haben nur zwei Gemeinden einen Förderbescheid erhalten
Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, das Breitbandförderprogramm für Bayern effizienter und für die Kommunen praktikabel zu gestalten und legt dafür einen aktuellen Dringlichkeitsantrag vor. Das Förderprogramm, mit dem ländliche Gemeinden schnelles Internet erhalten sollen, wurde im Dezember 2012 aufgelegt und bis heute, nach 15 Monaten, haben nur die zwei unterfränkischen Gemeinden Iphofen und Willanzheim einen gültigen Förderbescheid erhalten.
Digitalisierung von Arbeit und Wertschöpfungsstrukturen. Chancen und Herausforderungen für Bayern?
Die globalisierte Welt industrieller Produktion wird zunehmend geprägt durch Vernetzung und Flexibilität über die gesamte Kette der Wertschöpfung, um individualisierte Produkte zu entwickeln und herzustellen. Die Zeit standardisierter Einheitsware ist vorbei.
Die Integration und informationstechnologische Vernetzung der Wertschöpfung hat vielfache Konsequenzen. Dies gilt für Beziehungen zwischen Endherstellern und Zulieferern, die Prozesse der Produktentwicklung und Produktion sowie die Bedienung von Märkten und den Bedürfnissen der Kunden. Darüber hinaus dürfte diese Entwicklung auch erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.
Industrie 4.0 ist zum Synonym dieser Entwicklungen geworden.
Das Ziel ist die intelligente Fabrik (Smart Factory), die sich durch Wandlungsfähigkeit, Ressourceneffizienz und Ergonomie sowie die Integration von Kunden und Geschäftspartnern in Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse auszeichnet. Technologische Grundlage sind Cyber-physische Systeme und das Internet der Dinge.
Neben der technologischen Sichtweise und den immensen technischen Herausforderungen bei der Einführung von Industrie-4.0-Konzepten müssen wir vor allem die sozialen Gestaltungsanforderungen im Blick haben. Auch wenn die menschliche Arbeitskraft bei entsprechenden Voraussetzungen als flexibel und anpassungsfähig gilt, müssen Fragestellungen zur Beschäftigungssicherheit, zur Qualifizierung, zur Arbeits- und Organisationsgestaltung sowie zur Beteiligung und Mitbestimmung beantwortet werden, die sich nicht allein aus der technologischen Basis von Industrie 4.0 ergeben, aber mit ihr verknüpft sind.
Darüber hinaus stellen sich mit Industrie 4.0 und der Gestaltung der digitalen Arbeits- und Lebenswelt von morgen neue Herausforderungen für den Datenschutz. Es gilt gleichermaßen, Chancen und Risiken zu erkennen.
Wir freuen uns, Sie bei dieser presseöffentlichen Veranstaltung begrüßen zu können, die am 29. März um 10.30 Uhr im Bayerischen Landtag, München Saal 3 statt findet.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Dr. Roland Metz, Tel. 089/4126-2555, Wirtschafts- und Verkehrsreferent der SPD-Landtagsfraktion, gerne zur Verfügung.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine interessante und lebhafte Diskussion.
11,3 Prozent der Planstellen sind nicht besetzt - Rechnungshof mahnte bereits
Vor dem Hintergrund des am Montag begonnen Prozessauftakts gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung, fordert die oberpfälzische Landtagsabgeordnete Annette Karl Finanzminister Söder ein weiteres Mal dazu auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. „Es ist nach wie vor untragbar“, so Karl, „dass in der gesamten Bayerischen Finanzverwaltung rund 11,3% der Stellen nicht besetzt sind, wie eine Anfrage an das Finanzministerium ergab. Das entspricht ca. 1 809 Stellen.“ Die Causa Hoeneß, die medial nicht weiter überstrapaziert werden sollte, zeigt deutlich, wie viel bares Geld dem Staat verloren geht.
Auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer nicht die volle Entscheidungsfreiheit, Chancengleichheit ist nach wie vor nicht erreicht. Immer noch legen bestimmte Anreizsysteme eine traditionelle Rollenaufteilung nahe. Das hat Folgen für den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Männern.
Auch wenn sich langsam die Rolle der Frau als Zuverdienerin verliert, darf dies jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Frauen nach wie vor durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer. Genauso wenig darf verschwiegen werden, dass der Großteil der im Niedriglohn Beschäftigten Frauen sind und dass viele Frauen in der Teilzeit- und Minijobfalle feststecken. Dass der Karrieresprung für die meisten Frauen oft nur ein frommer Wunsch bleibt, weil der Kollege längst im Chefsessel sitzt - auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Und letztlich muss gesagt sein: Am Ende eines Frauen-Erwerbslebens bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer-Rente.