Weniger Polizeibeamte sollen in Zukunft an der tschechischen Grenze arbeiten, dafür mehr im Landesinneren der Oberpfalz. Das hat die Neustädter SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl herausgefunden.
Die Information stammt aus einer Anfrage an die Staatsregierung, Karl hat die Nachricht auch aus Polizeikreisen bestätigt bekommen.
Aus insgesamt drei Oberpfälzer Inspektionen sollen Stellen aus dem ersten in den zweiten "Fahndungsschleier" verlegt werden - das bedeute von der Grenze mehr zu Dienststellen inmitten der Oberpfalz, so Karl. Die Verschiebung der Stellen soll so realisiert werden, dass Abgänge in Rente oder Altersteilzeit nicht mehr aufgefüllt werden, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete mit. Dafür bekommen Dienststellen in der Mitte und im Westen der Oberpfalz neue Stellen. Um wie viele Stellen es sich handelt, schreibt sie nicht.
Karl fürchtet Schließung von Inspektionen
Karl fürchtet um das Sicherheitsgefühl der Bürger an der Grenze und einen massiven Verlust der Bürgernähe der Polizei. Die SPD-Landtagsabgeordnete sieht in der Verlagerung nur einen ersten Schritt, dem ein Schließen von kleinen Dienststellen an der Grenze folgen könnte. Der Standort Waidhaus sei von der Verlagerung nicht betroffen.
Innenminister Joachim Herrmann hat im Januar betont, einen Schwerpunkt der bayerischen Polizeiarbeit in diesem Jahr auf die grenzüberschreitende Kriminalität zu legen und erhöhte Personalpräsenz an den Grenzen angekündigt. Mehr Personal wollte er dafür aber nicht bereit stellen. Die Dienststellen an der Grenze leiden seit Jahren unter einer „Unterbesetzung“, also einer Lücke zwischen Soll- und Ist-Stärke. Mit einer Verlagerung würden sie weiter geschwächt.
Der gesamte Artikel kann hier nachgelesen werden.
(Quelle: Margit Ringer / BR)
Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl
