Presse
Ein SPD-Fachgespräch am Montag im Bayerischen Landtag zur geplanten PKW-Maut offenbart die Mängel des Dobrindt-Konzepts. So gab es von den Experten aus den Bereichen Verkehr, Landesentwicklung, Handel und Tourismus große Kritik an den Plänen auf allen Straßen eine Maut zu erheben.
Europaabgeordneter Ismail Ertug "Ein OK zu den Maut-Plänen in dieser Form wird es nicht geben, da sie europarechtlich diskriminierend sind."
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisierte, dass die Maut gerade für die Nachbar in Österreich und Tschechien wie eine Eintrittsgebühr nach Bayern wirkt.
Am 11.09.2014 besuchten die SPD-Mitglieder der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags den Landkreis und die Stadt Hof.
Ein Bericht darüber können Sie im Nordbayerischen Kurier nachlesen.
Kritik aus Bad Berneck: 700 Fördertöpfe bringen klammen Gemeinden wenig
TV Oberfranken berichtete ebenfalls über den Besuch
Fernsehbeitrag
Die aktuellen Zahlen zum Schuljahr 2013/14 zeigen deutlich, dass sich die Kombiklassen an Grundschulen immer stärker zum Sparschwein des Kultusministeriums im ländlichen Raum entwickeln. So lernten im vergangenen Schuljahr in 21 von 58 Kombiklassen in der nördlichen Oberpfalz vierundzwanzig und mehr Schülerinnen und Schüler.
Die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl zeigt sich enttäuscht darüber, dass gerade in den Regionen mit sinkenden Schülerzahlen die Klassen immer größer werden.
Karl: "Kultusminister Spaenle verschiebt damit die „demographische Rendite“, die bei sinkenden Schülerzahlen keine sinkenden Lehrerzahlen verspricht, immer stärker nach Oberbayern. Der Kultusminister muss endlich umdenken und für Regionen mit geringeren Schülerzahlen einen anderen Lehrerstundenschlüssel anwenden, damit weniger Schüler auch zu kleineren Klassen führen. Ich habe dies bereits mehrfach gefordert. Der Erhalt der "demographischen Rendite" war ein CSU-Wahlversprechen und das muss gehalten werden! Jetzt passiert genau das Gegenteil; die Klassen werden immer größer und die Attraktivität der Schulstandorte im ländlichen Raum immer niedriger. Nordbayern ist nicht das Sparschwein von Minister Spaenle, aus dem er sich immer bedient, um in seinem Oberbayern für kleine Klassen zu sorgen. Der Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht anders!"
Beantwortung der Anfrage als pdf
Anlage 1 mit Schulen in der nördlichen Oberpfalz mit jahrgangskombinierten Klassen
Anlage 2 mit Anzahl der Schülerinnen und Schülern in den Kombiklassen
Bürgermeister Jürgen Kürzinger und MdL Annette Karl diskutieren Stand der Planungen
Den Ausbau der Staatsstraße zwischen Kirchenthumbach und Heinersreuth fest im Blick haben die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl, Bürgermeister Jürgen Kürzinger und SPD-Fraktionsvorsitzender Dominik Brütting. Vor Ort diskutierten sie den Stand der Planungen.
MdL Annette Karl bedauerte erneut, dass die Staatsregierung die Staatsstraße von der ersten Dringlichkeit des Verkehrsbauplans in die erste Reserve abgestuft und einen schnellen Ausbau damit verhindert habe, ohne dass die CSU-Landtagsfraktion dagegen protestiert hat. „Ich sehe nach wie vor die Verantwortung der Staatsregierung, sich mehr für Erhalt und Sanierung der Straßen im ländlichen Raum zu engagieren. Leider waren meine Bemühungen, die Abstufung zu verhindern, nicht von Erfolg gekrönt.“
„Müssen was draus machen“
Mitglieder der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ besuchten die nördliche Oberpfalz.
Der Freistaat will gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern fördern und sichern. Dieses Staatsziel haben die Bürger per Volksentscheid in die Landesverfassung schreiben lassen.
Um die Ziele auch zu realisieren, hat der Landtag eine 21-köpfige Enquete-Kommission eingesetzt, zu der die SPD-Abgeordneten Annette Karl, Dr. Christoph Rabenstein und Günther Knoblauchgehören.
Bei ihrem Besuch in Neustadt und Krummennaab erkundigten sich die drei Parlamentarier kürzlich nach den Sorgen und Nöten der Region und diskutierten im Bezirksklinikum Wöllershof mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aus der Region über den demografischen Wandel und Möglichkeiten, dessen Folgen einigermaßen erträglich zu gestalten beziehungsweise zu entgegnen. Themen waren unter anderem der öffentliche Personennahverkehr und die psychiatrische Versorgung. „Wenn wir schon das hehre Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern haben, müssen wir auch was draus machen“, betonte Annette Karl.
