Bei einem Spitzengespräch in München haben sich die Präsidien der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm mit dem Präsidium der BayernSPD zur politischen und wirtschaftlichen Lage ausgetauscht.
Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidien von bayme, vbm, vbw, und der BayernSPD
Spitzengespräch zwischen den bayerischen Arbeitgeberverbänden und der BayernSPD: Konstruktiver politischer Dialog
(München, 18.10.2014). Bei einem Spitzengespräch gestern Abend in München haben sich die Präsidien der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme, vbm, mit dem Präsidium der BayernSPD zur politischen und wirtschaftlichen Lage ausgetauscht.
Beim Thema Energie bestand Einigkeit darüber, dass das oberste Ziel eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sein muss. Die EEG-Reform der schwarz-roten Bundesregierung war ein Schritt in die richtige Richtung, um zumindest einen weiteren Preisanstieg zu bremsen. Bei der Energiewende gelte es nun, im Freistaat zügig ein Gesamtkonzept aus Erzeugung, Transport, Speicherung und Einsparung umzusetzen, das ausgewogen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unterstützt und die Interessen der privaten Verbraucher berücksichtigt. Dieses Gesamtkonzept müsse integraler Bestandteil der Energiewende in Deutschland sein.
Im Bereich Infrastruktur war es Konsens, dass höhere Investitionen für eine Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich sind und sich der Mitteleinsatz am absehbaren Bedarf der Beseitigung bestehender Engpässe orientieren muss.
Bei der Bildungspolitik lobten beide Seiten das deutsche System der dualen Ausbildung. Während die bayerischen Arbeitgeber in der Schulpolitik nachdrücklich für die Optimierung des G 8 eintreten, befürwortet die SPD die Rückkehr zum G 9.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gab es erwartungsgemäß große Unterschiede. Die Arbeitgeber kritisierten die Einführung des Mindestlohnes scharf, warnten vor den geplanten Einschränkungen bei Werkverträgen und Zeitarbeit und forderten im Gegenteil mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt und -recht.
„Die Politik muss gerade jetzt in der Phase der konjunkturellen Unsicherheit alles unterlassen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beeinträchtigt. Unsere Agenda 2020 ist Richtschnur für politische Entscheidungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir freuen uns über den gestrigen konstruktiven politischen Dialog mit der SPD“, erklärte bayme vbm vbw Präsident Alfred Gaffal.
Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, sagte nach dem Gespräch: „Es gilt, wettbewerbsfähig zu bleiben, damit unsere Industrie weiter erfolgreich sein kann. Die SPD an der Regierung trägt dazu entscheidend bei.
Mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns tragen wir zur Stärkung der Kaufkraft bei. Wir garantieren mit dem Mindestlohn einen fairen Wettbewerb statt Lohndumping. Damit schützen wir auch unsere Wirtschaft. Durch umfangreiche Maßnahmen wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung stärken wir die Investitionsbereitschaft und unterstützen damit nachhaltig unsere Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe. Wir begrüßen die gestrige Gesprächsbereitschaft der bayerischen Arbeitgeberverbände und freuen uns, dass wir diesen Dialog im November in Ansbach beim Kleinen Landesparteitag fortsetzen können.“
bayme - Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro e. V.
vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
auf dem Bild von links nach rechts: Ewald Schurer (Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD), Dr. Markus Rieß (Mitglied im Präsidium der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.), Natascha Kohnen (Generalsekretärin der BayernSPD), Alfred Gaffal (Präsident der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.), Florian Pronold (Vorsitzender der BayernSPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bau), Annette Karl (Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD), Bertram Brossardt (Hauptgeschäftsführer der Verbände vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., vbm - Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V., sowie bayme - Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro e. V.)
Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl
