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Sprecherin für den ländlichen Raum Karl zum ersten Heimatbericht: Senkung der Standards für Breitbandausbau schafft Zwei-Klassen-Internet
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, wertet die gute Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern als Verdienst der Bürger und Bürgerinnen, die vor Ort leben und arbeiten. Es sei positiv, dass sich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote in Oberfranken, der Oberpfalz und in Niederbayern positiv entwickelt hätten, sagte Karl anlässlich der Vorstellung des ersten Heimatberichtes durch Finanzminister Markus Söder. „Jetzt ist es die Aufgabe der Staatsregierung, die ländlichen Räume so zu unterstützen, dass sie gegenüber den Ballungsräumen noch stärker aufholen können“, erklärt Karl. Für den ersten Heimatbericht wurde die Entwicklung Bayerns von 2006 bis 2013 ausgewertet. Die SPD-Abgeordnete mahnt jedoch die Vorlage des ausstehenden Raumordnungsberichts an.
Oberpfälzer Abgeordnete Annette Karl kritisiert: Sparmaßnahme ist oft erster Schritt zur Schließung
Die Belastung für Leiterinnen und Leitern von Grundschulen im Freistaat nimmt stetig zu. So werden im laufenden Schuljahr 2014/2015 1117 selbstständige staatliche Grundschulen und staatliche Mittelschulen von nur 546 Schulleitern geführt. Darunter sind 25 Schulleiter, die sogar drei Schulen leiten. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl hervor. "Allein in diesem Schuljahr gibt es zehn neue Grundschulen, die von einer benachbarten Schulleitung mitgeführt werden", erklärt Karl. "Dadurch wächst natürlich auch die Belastung der einzelnen Schulleiter. Außerdem ist die Zusammenlegung der Schulleiterstellen oft der Anfang vom Ende eines der beiden betroffenen Schulstandorte. Eine Entwicklung, die wir auf das Schärfste ablehnen.”
Wirtschaftsexperten Karl und Roos: Chancen ergreifen und sozial gestalten
Im Rahmen der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Kloster Irsee haben die Wirtschaftsexperten der Fraktion gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, gefordert, den Menschen in der neuen digitalen Industrie mehr in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Chancen der neuen Arbeitswelt sind immens. Es gilt, sie zu ergreifen und gleichzeitig die möglichen Risiken zu minimieren", betont die wirtschaftspolitische Sprecherin, Annette Karl.
"Durch die Entwicklungen haben sich die Wirtschaftsbeziehungen immer mehr beschleunigt. Theoretisch ist es möglich, nicht mehr an einen Arbeitsort gebunden zu sein - insbesondere für die Familienpolitik birgt das Chancen", stellt Karl fest. Die Politik sei jetzt aber gemeinsam mit dem Arbeitgebern in der Verantwortung, Grenzen zu ziehen - um die psychische und physische Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu gefährden, zum Beispiel durch dauerhafte Erreichbarkeit.
Fraktionschef Rinderspacher: 83 Prozent der Bayern sehen hier Handlungsbedarf - Deutliche Kritik an derzeitigen Freihandelsverhandlungen
Die SPD-Landtagsfraktion befasst sich bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Irsee hauptsächlich mit der sozialen Gerechtigkeit. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betonte am Dienstag zum Auftakt: "Bei der sozialen Gerechtigkeit gibt es im Freistaat erheblichen Nachholbedarf. 83 Prozent der Bayern sind einer aktuellen Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Politik mehr tun muss, um die Armut von Familien, Kindern und Rentnern zu bekämpfen." Rinderspacher sagte, die SPD verstehe sich als soziales Korrektiv der bayerischen Staatsregierung. "Die soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern der SPD. Der Markenkern der CSU ist hingegen die Selbstbeschäftigung."
5000 Beamte warten auf Anerkennung und Motivation durch den Staat
Die oberpfälzische Landtagsabgeordnete Annette Karl beklagt, dass die Beförderungssituation bei der Polizei in Bayern seit Jahrzehnten nicht so schlecht gewesen ist, wie zurzeit. Bei ihren Dienststellenbesuchen bekommt sie die schlechte Stimmung auf den Polizeidienststellen hautnah mit. Zur Zeit warten in der 2. Qualifikationsebene, also im mittleren Dienst, weit über 5000 Polizeibeamte in Bayern auf ihre ausstehenden Beförderung.
