Fraktionschef Rinderspacher: 83 Prozent der Bayern sehen hier Handlungsbedarf - Deutliche Kritik an derzeitigen Freihandelsverhandlungen
Die SPD-Landtagsfraktion befasst sich bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Irsee hauptsächlich mit der sozialen Gerechtigkeit. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betonte am Dienstag zum Auftakt: "Bei der sozialen Gerechtigkeit gibt es im Freistaat erheblichen Nachholbedarf. 83 Prozent der Bayern sind einer aktuellen Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Politik mehr tun muss, um die Armut von Familien, Kindern und Rentnern zu bekämpfen." Rinderspacher sagte, die SPD verstehe sich als soziales Korrektiv der bayerischen Staatsregierung. "Die soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern der SPD. Der Markenkern der CSU ist hingegen die Selbstbeschäftigung."
Ein Schwerpunkt der Klausurtagung ist das Thema Flüchtlinge und Integration. Die SPD-Fraktion erwartet dazu am Mittwoch als Gast den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt. Außerdem will die Fraktion ein bayerisches Integrationsgesetz und ein Gesetz für Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Weg bringen.
Rinderspacher richtete zugleich einen Appell in Richtung der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth, im Kampf für die Rechte der Bürger und gegen reine Konzerninteressen zusammenzuarbeiten: "Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA dürfen in der derzeitig verhandelten Form nicht kommen! Der Schutz unserer Lebensmittel und die Standards im Umweltschutz sowie bei Arbeitnehmerrechten dürfen nicht zugunsten vermeintlicher Handelserleichterungen aufs Spiel gesetzt werden. Und es ist absolut inakzeptabel, die unabhängige Justiz durch private Schiedsgerichte auszuhebeln."
