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Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung - „Seehofer und Aigner agieren planlos“
Die Energiewende stockt. Die Unternehmen im Freistaat erwarten Planungssicherheit, doch die Staatsregierung verweist auf Berlin. Wir sprachen mit der wirtschaftspolititischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, über die aktuelle Wirtschaftspolitik im Freistaat.
BSZ Frau Karl, wie bewerten Sie die aktuelle Wirtschaftspolitik der Staatsregierung?
KARL Als planlos und ohne Linie. Wir hatten drei Monate Energiedialog und währenddessen wurde die Wirtschaftspolitik völlig vernachlässigt. Früher gab es eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die den Freistaat vom Agrarland zum High-Tech-Standort gewandelt hat. Dies hatte zur Folge, dass es Industrieansiedlung gab, weil die Energieversorgung gesichert war.
BSZ Und heute?
KARL Es gibt keinen Plan für die nächsten Jahre, keine Idee, welche die Zukunftsindustrien sein werden. Alles ist ein wildes Durcheinander. Nehmen wir zum Beispiel die wehrtechnische Industrie, zu der man stehen mag, wie man will. Unter Franz-Josef Strauß wurde sie erfolgreich in Bayern angesiedelt. Aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium gibt es aber keine Vorstellung, wie es mit ihr weitergehen soll. Wie die Unternehmen bei ihren Konversionsbemühungen unterstützt werden können, wie eine abgestimmte gesamtdeutsche Sicherheitsstrategie aussehen soll. Insgesamt steht unsere Großindustrie auf dem Spiel.
Der Jahresbericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs offenbart erhebliche Probleme der Staatsregierung im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher verweist vor allem auf Schwierigkeiten in den Zuständigkeitsbereichen von Finanzminister Söder: „Von Solidität kann da leider nicht die Rede sein. Er bekommt die Probleme beim Steuervollzug nicht in den Griff. Es fehlen aktuell 1800 Finanzbeamte in Bayern. Diese personelle Lücke muss endlich geschlossen werden. Noch immer können sich trickreiche Großverdiener um ihren Beitrag zum Gemeinwesen drücken. Uns allen gehen dadurch Millionen verloren!“ Schon seit 18 Jahren in Folge fordert der Rechnungshof hier vergeblich Verbesserungen.
Die Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse hatte vor kurzem im Nürnberger Dienstsitz des Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat getagt. Ein Bericht über die Ausschusssitzung können Sie auf der Homepage des Landtags lesen.
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/enquete-kommission-im-heimatministerium/
Besondere Verdienste und Ereignisse konnte MdL Annette Karl (links) in den Mittelpunkt der Sitzung des SPD Kreisvorstandes im Gasthof Miedl stellen. Zusammen mit den Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Maria Sauer (zweite von rechts) und Bernhard Stangl (rechts) galten ihre Glückwünsche zusammen mit Kreistagsfraktionsvorsitzenden Günter Stich (zweiter von links) der AsF-Kreisvorsitzenden und Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro Johanna Krauß (dritte von links) sowie dem Kreisvorstandsmitglied Konrad Merk (dritter von rechts). Beide konnten auf runde Geburtstagsjubiläen zurückblicken hielt Karl fest.
Johanna Krauß war dem Ereignis zwar „entflohen“ wird aber weiter gerne aktiv im Kreisverband mitarbeiten. Krauß leitet nicht nur die Kreis-AsF, sondern ist auch für die Finanzen im SPD-Kreisverband zuständig.
Sein Engagement im Arbeitskreis Asyl, sowie im SPD Ortsverein Altenstadt a.d. Waldnaab und in der Kommunalpolitik stellte Karl bei Konrad Merk besonders heraus. Sein 70. Wiegenfest hindere ihm nicht sich weiter aktiv in den Kreisverband einzubringen. Einen kräftigen Applaus gab es von den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft für beide „Jubilare“.
Wenn Pflegebedürftige zu Hause von ihren Angehörigen versorgt werden, besteht Klärungsbedarf zu vielen Fragen. Diese betreffen beispielsweise die berufliche Freistellung, Ansprechpartner und finanzielle Ansprüche. Daher hatte Landtagsabgeordnete Annette Karl ihre Kollegin Ruth Müller als Gastrednerin zum SPD-Frauenfrühstück eingeladen, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.
Über 60 Frauen nahmen die Gelegenheit war, um sich über diese Themen zu informieren. Müller erklärte, sie kenne die Situation von pflegenden Angehörigen aus eigener Erfahrung und bringe dieses Wissen im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege ein. Wichtigstes Ziel seien die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Sorgearbeit.
