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Wenn Pflegebedürftige zu Hause von ihren Angehörigen versorgt werden, besteht Klärungsbedarf zu vielen Fragen. Diese betreffen beispielsweise die berufliche Freistellung, Ansprechpartner und finanzielle Ansprüche. Daher hatte Landtagsabgeordnete Annette Karl ihre Kollegin Ruth Müller als Gastrednerin zum SPD-Frauenfrühstück eingeladen, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.
Über 60 Frauen nahmen die Gelegenheit war, um sich über diese Themen zu informieren. Müller erklärte, sie kenne die Situation von pflegenden Angehörigen aus eigener Erfahrung und bringe dieses Wissen im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege ein. Wichtigstes Ziel seien die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Sorgearbeit.
Der Ankauf von Steuer-CD´s zeigt eine deutliche Wirkung, denn die Anzahl der Selbstanzeigen wie auch die Steuernachzahlungen sind in den letzten vier Jahren deutlich angestiegen. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der SPD bei Finanzministerium.
Bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am Finanzamt Regensburg, welche auch für die beiden Finanzämter Weiden und Waldsassen zuständig ist, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in den letzten vier Jahren verdreifacht. Gab es zum Jahresende 2010 zweihunderzwölf Selbstanzeigen, so waren es am Ende des letzten Jahres 645. Die Steuermehreinnahmen haben sich im gleichen Zeitraum sogar mehr als vervierfacht. Lagen diese im Jahr 2010 noch bei 19 Millionen Euro, gehen erste Schätzungen zu den Nachzahlungen für das Jahr 2014 von 87 Millionen Euro an der Bußgeldstelle in Regensburg aus.
Landtagsabgeordnete Annette Karl mahnte in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Steuerfahnder an. Auch der Oberste Bayerische Rechnungshof hatte vor kurzem erst die Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung als „prekär“ bezeichnet.
Annette Karl betonte, das es schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für den ehrlichen Steuerzahler und fleißig arbeitende Menschen ist, wenn sich niemand aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann und die Steuer zahlt, die er mit seinem Vermögen zu zahlen hat.
Landtagsabgeordnete Annette Karl zeigt sich enttäuscht von den angekündigten Stellenverlagerungen durch den Freistaat Bayern in die nördliche Oberpfalz. Gerade einmal 190 Stellen von insgesamt 3155 werden in die Landkreise Neustadt/Waldnaab und Tirschenreuth verlagert. Die Stadt Weiden geht dabei sogar leer aus.
Nach Windischeschenbach werden 60 Beschäftigte des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verlagert, nach Vohenstrauß nur 40 Beschäftigte für eine zentrale Reiseservicestelle Bayern. Waldsassen erhält mit 70 Beschäftigten auch einen Teil des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und Kemnath 20 Beschäftigte vom Zentrum Bayern, Familie und Soziales.
Über einen Zeitraum von 10 Jahren werden ein paar kleine Behörden dorthin verlagert, wo öffentliche Wünsche geäußert wurden. Allerdings wurde dabei nur ein Bruchteil der kommunalen Wünsche berücksichtigt.
Eine Gesamtstrategie ist darin nicht erkennbar. Diese wenigen Stellen können keine Impulse für eine noch positivere Entwicklung unserer Region geben, so Annette Karl.
25 Jahre Frauen bei der Schutzpolizei - eine Erfolgsgeschichte
Am 1. März 1990 endete ein jahrelanger Kampf der SPD dafür, dass auch Frauen bei der Schutzpolizei in Bayern Dienst tun dürfen. Bis dahin war die Einstellung von Frauen bei der Schutzpolizei immer am Veto der CSU-Fraktion gescheitert, insbesondere am damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Heute sind die Frauen in der Polizei eine Erfolgsgeschichte.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Anstatt Regionen wirklich zu helfen, bedient sich der CSU-Minister einer langwierigen Hinhaltetaktik
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl bezeichnet die von Finanzminister Söder angekündigte "Behördenverlagerung ohne Personalverlagerung" als Nullnummer: "Die groß angekündigte Behördenverlagerung ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", spottet Karl. "Wieder einmal zeigt sich: Söder nimmt den Mund einfach zu voll. Anstatt wirklich den Regionen zu helfen, bedient er sich einer Hinhaltetaktik, um vielleicht in einigen Jahren dort einzelne Stellen zu schaffen. Echte Initiative für Nordbayern sieht anders aus!"
Das beweise wieder einmal, betont die SPD-Sprecherin für Belange des ländlichen Raums, wie wenig am Ende von der so viel besungenen Heimatstrategie übrig bleibe. "Ein schicke Heimatabteilung des Finanzministeriums nutzt nichts, wenn schon die große Säule Behördenverlagerungen - die einzig wirkliche Maßnahme, die dem Minister bis dato eingefallen war! - nur heiße Luft ist!"
