SPD-FRAUEN in Oberfranken

Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung - „Seehofer und Aigner agieren planlos“

Die Energiewende stockt. Die Unternehmen im Freistaat erwarten Planungssicherheit, doch die Staatsregierung verweist auf Berlin. Wir sprachen mit der wirtschaftspolititischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, über die aktuelle Wirtschaftspolitik im Freistaat.

BSZ Frau Karl, wie bewerten Sie die aktuelle Wirtschaftspolitik der Staatsregierung?
KARL Als planlos und ohne Linie. Wir hatten drei Monate Energiedialog und währenddessen wurde die Wirtschaftspolitik völlig vernachlässigt. Früher gab es eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die den Freistaat vom Agrarland zum High-Tech-Standort gewandelt hat. Dies hatte zur Folge, dass es Industrieansiedlung gab, weil die Energieversorgung gesichert war.

BSZ Und heute?
KARL Es gibt keinen Plan für die nächsten Jahre, keine Idee, welche die Zukunftsindustrien sein werden. Alles ist ein wildes Durcheinander. Nehmen wir zum Beispiel die wehrtechnische Industrie, zu der man stehen mag, wie man will. Unter Franz-Josef Strauß wurde sie erfolgreich in Bayern angesiedelt. Aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium gibt es aber keine Vorstellung, wie es mit ihr weitergehen soll. Wie die Unternehmen bei ihren Konversionsbemühungen unterstützt werden können, wie eine abgestimmte gesamtdeutsche Sicherheitsstrategie aussehen soll. Insgesamt steht unsere Großindustrie auf dem Spiel.

BSZ Warum?
KARL Weil die Energieversorgung nicht geklärt ist. 

BSZ Aber bislang wandert doch niemand ab.
KARL Bei Wacker Chemie gibt es sehr wohl Überlegungen, noch mehr in den USA zu produzieren. Audi will seine Energieversorgung auf eigene Füße stellen. 

BSZ Was macht das Wirtschaftsministerium?
KARL Schulterzucken. Man hat den Eindruck, dass man dort hofft, dass sich schon alles von selbst einrenken werde.

BSZ Wird es das?
KARL Darauf zu hoffen, dass die Firmen aus Patriotismus hierbleiben, ist illusorisch. Diese Zeiten sind vorbei. Der Kostendruck in den Unternehmen ist so hoch, dass man sich allein schon aufgrund des internationalen Wettbewerbs keine Extratouren leisten kann. Und was macht das Ministerium? Es lässt mal alles so laufen.

BSZ Kümmert man sich wenigstens um die kleinen Unternehmen und die Mittelständler?
KARL Nein. Für sie wird der Bürokratieabbau jede Woche in den Mund genommen, aber passiert ist bisher nichts.

BSZ Gibt es denn gar nichts Gutes, das aus dem Haus von Ilse Aigner kommt?
KARL Doch, die regionale Wirtschaftsförderung. Die hat 2014 allein für die Oberpfalz 569 neue Jobs mit ermöglicht. Aber drei Tage bevor diese Erfolgsmeldung publik gemacht wurde, hat man ausgerechnet diese Mittel um 32 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2015/2016 gekürzt. 

BSZ Warum das denn? Das ist doch ein äußerst erfolgreiches Programm.
KARL Weil offenbar die Kraft oder der Wille fehlt, im Kabinett wenigstens dafür zu kämpfen, die eigenen Haushaltsmittel auf dem Ist-Stand zu lassen. 

BSZ Gehen wir einmal zu Digitalisierung, dem Zukunftsthema schlechthin. Agiert da der Freistaat glücklicher?
KARL Da sind viele Fragen zu klären, um die Chancen für Unternehmen und Arbeitnehmer zu optimieren und die Risiken zu begrenzen. Die völlige Entgrenzung von Arbeit und Freizeit muss geregelt werden. Denn mobil kann man ja immer von überall arbeiten. Außerdem kann man die Mitarbeiter damit überwachen. Auch die Tarifstrukturen werden davon betroffen sein. Gibt es dann überhaupt noch Flächentarifverträge? Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber der Staat ist gefordert im Rahmen der Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringen wird, Leitplanken für einen funktionierenden Arbeitsschutz zu setzen. 

BSZ Und wie sieht es mit der Datensicherheit aus?
KARL Das ist für große Unternehmen kein Problem, die handhaben das selbst. Aber die kleinen und mittleren Unternehmen haben Schwierigkeiten. Sie brauchen viel Beratung, weil sie nicht über die personellen Ressourcen verfügen, sich erschöpfend um Datensicherheit zu kümmern. Aber sie werden im Rahmen der Digitalisierung gezwungen sein, sich mit Zulieferern und Kunden zu vernetzen. Wenn diese externen Unternehmen aber Zugriff auf Firmen-interne Daten haben, wie stellt man sicher, dass wirklich nur die jeweils relevanten Daten nach draußen gelangen? 

BSZ Kann da nicht der Digitalisierungbeirat helfen?
KARL In der jetzigen Struktur nicht. Denn dort sind nur Großunternehmen, Politik und die Wissenschaft vertreten. Darum fordern wir als SPD, dass auch kleine und mittlere Unternehmen dort aufgenommen werden. Dass diese Unternehmen mehr Beratung brauchen und sich die Staatsregierung darum kümmern muss, fordern übrigens auch alle bayerischen Industrie- und Handelskammern.

BSZ Wie bewerten Sie es, dass das bayerische Digitalisierungzentrum in Garching angesiedelt wird?
KARL Das ist wieder so ein Widerspruch. Einerseits verlagert man Behörden aufs flache Land, damit dieses lebenswert bleibt, andererseits setzt man ein falsches Signal, indem dieses Zentrum in den Großraum München kommt. Angeblich, weil es wichtig ist, dass sich die Akteure der Digitalisierung schnell mal bei einem Bier persönlich austauschen können. Doch die 25 Mitarbeiter dieses Digitalisierungszentrums leisten vor allem Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben, sie sind keine kreativen Köpfe, die durch gemeinsames Brainstorming wie im Silicon Valley Neues erschaffen. Man hätte sie also durchaus nach Bayreuth oder Weiden setzen können – zumal es sich um eine neue Einrichtung handelt. Da muss man nicht gegen Mitarbeiterwiderstände anarbeiten.

BSZ Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen, dass übermorgen in Bayern die Lichter ausgehen. Ist der Standort in Gefahr?
KARL Die Lichter werden nicht ausgehen, aber auf sehr kleiner Flamme brennen, wenn sich nicht alle
in der Staatsregierung endlich zusammenreißen. Die Staatsregierung läuft Gefahr alles zu verspielen, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Dann droht die De-Industrialisierung Bayerns. Die aktuelle Mc Kinsey-Studie betont auch die mangelnde Zukunftsfähigkeit der bayerischen Wirtschaftspolitik.

BSZ Was ist das größte Problem?
KARL Dass Horst Seehofer wieder bis Jahresende warten will, bis die großen Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Bayerns festgelegt werden. Er ist ja nur noch damit beschäftigt, seine potenziellen Nachfolger unterm Deckel zu halten. Spötter bezeichnen die Staatsregierung schon als NGO, als Nicht-Regierungsorganisation. Wenn es in der Staatsregierung überhaupt Aktionen gibt, macht jeder sein eigenes Ding. 

BSZ Wie meinen Sie das?
KARL Nehmen wir die Abteilung Heimat der Staatsregierung.

BSZ Wieso Abteilung, das ist doch ein Ministerium, oder?
KARL Auf dem Papier vielleicht, aber die Realität sieht anders aus. Diese Unterabteilung des Finanzministeriums hat nicht die nötige Kompetenz, um zu strukturieren und zu vernetzen. Ein echtes Heimatministerium, das dem Titel auch gerecht werden könnte, müsste in die Bereiche Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Finanzbeziehungen und Gesundheitsversorgung steuernd eingreifen können. Das kann es aber nicht und darum ist es nur eine Abteilung Heimat des Finanzministeriums. Bestes Beispiel für die begrenzte Kompetenz sind die WLAN Hotspots.

BSZ Welches Problem gibt es hier?
KARL Diese Hotspots sollen auf Burgen, Schlössern und bei den Vermessungsämtern eingerichtet werden. Dabei bräuchte man sie in den Ortskernen jeder Gemeinde. Doch ein solches Entwicklungsprogramm kann ein Finanzminister nicht auflegen. Also kann er nur Gebäude nehmen, die sich in der Hoheit seines Ministeriums befinden. Dabei wäre es viel sinnvoller, gemeinsam mit dem Innenminister dafür zu sorgen, dass alle kleinen Orte solche Hotspots bekommen. Nur so kann man dort die jungen Leute halten. 

BSZ Für den ländlichen Raum und vor allem für die von Abwanderung gezeichneten Regionen wäre Wertschöpfung vor Ort extrem wichtig. Das wollte man in Nordostbayern ja mit Windkraft erreichen. Daraus wird aber nichts. Wie bewerten Sie das?
KARL Wegen der 10H-Regelung werden jetzt sogar längst genehmigte Windparks wieder in Frage gestellt. Dezentrale Wertschöpfung ist in Bayern nicht mehr erwünscht. Nur noch Großunternehmen sollen die Energieversorgung sicherstellen. Das sind die Folgen des populistischen Kurses von Horst Seehofer. Und darum haben die Wutbürger soviel Aufwind, was den konstruktiven Umgang mit berechtigten Sorgen und Ängsten erschwert.

BSZ Wie jetzt, Horst Seehofer ist schuld daran, dass wir so viele Wutbürger haben?
KARL Nein, schuld ist er nicht. Aber er befördert deren Verhalten, indem er signalisiert: Ihr müsst nur laut genug schreien. Das ist das falsche Signal. Egal ob Stromtrassen, Windkraftanlagen oder Biomasseanlagen – alle müssen im Zuge der Energiewende Kompromisse eingehen und Veränderungen akzeptieren, auch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen mit den alten Kohledreckschleudern. Die müssen vom Netz. Aber es wird ja nichts entschieden. Nächstes Beispiel ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg. Hier zögert man ebenfalls, ob nun diese Strecke zuerst elektrifiziert werden soll oder Nürnberg-Marktredwitz. 

BSZ Wegen möglicher Proteste wird aber keine Entscheidung mehr getroffen.
KARL Das ist ja das Fatale. Aber wir brauchen mutige politische Entscheidungen im Wissen, dass man es nicht immer allen Recht machen kann. Als die Autobahn A 93 von Regensburg nach Hof gebaut wurde, gab es auch viele Bedenken. Aber sie wurde gebaut und heute will sie niemand mehr missen, weil sie gerade für meine Heimatregion, die nördliche Oberpfalz, positive Entwicklungen ermöglicht hat.

Interview: Ralph Schweinfurth
Mit freundlicher Genehmigung von Bayerische Staatszeitung