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Besuch an der Gedenktafel der Seliger-Gemeinde in der KZ-Gedenkstätte
Starkes, emotionales Signal aus Tschechien: Die tschechische Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová hat bei einem Besuch in der oberpfälzischen KZ-Gedenkstätte Flossenbürg der dort ermordeten sudetendeutschen Sozialdemokraten gedacht. An der Gedenktafel der Seliger-Gemeinde im sogenannten „Tal des Todes“ des früheren Konzentrationslagers hielt Marksová zusammen mit dem Vertriebenenpolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, und Landtagsabgeordneter Annette Karl inne.
Der als „Todesstrecke“ bezeichnete Autobahnabschnitt zwischen Mitterteich und Pechbrunn bekommt jetzt dickere Mittelleitplanken. Wird jetzt alles besser? Der Autobahnabschnitt zwischen Mitterteich Nord und Pechbrunn wird im Volksmund als „Todesstrecke“ bezeichnet. Nicht zu Unrecht. Vier Tote und acht Schwerstverletzte forderten zwei Unfälle allein in den vergangenen elf Monaten in diesem Streckenabschnitt. Zweimal hatten dabei Fahrzeuge, ein SUV und zuletzt im Juli ein Lastwagen, die Mittelleitplanke durchbrochen und waren frontal in den Gegenverkehr gerast.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl hatte nach dem Unfall im Juli eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an die Von Udo Fürst Staatsregierung gestellt: „...ob es geplant ist, die Sicherung des Mittelstreifens durch eine Verstärkung der Mittelleitplanken, wie es schon weiter südlich im Abschnitt Falkenberg–Wiesau erfolgt ist, zu erhöhen, sodass Durchbrüche von einer Richtungsfahrbahn zur anderen erschwert werden?“ Die Staatsregierung hatte daraufhin geantwortet, dass die Autobahndirektion den Abschnitt Mitterteich Nord–Pechbrunn zumindest „bereichsweise“ mit bruchsicheren Mittelleitplanken noch heuer ausstatten wird.
Europaabgeordneter Ismail Ertug lobte die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und verurteilt untätige EU-Staaten. Beim Informationsabend des SPD-Ortsvereins Parkstein waren sich alle einig, dass Probleme der Flüchtlinge im eigenen Land gelöst werden müssen. Nur keiner wusste, wie.
Der SPD-Europaabgeordneter Ertug sprach im Steinstadl über die aktuelle Problematik, die sich in den höchsten Flüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg widerspiegle. Er machte klar, dass allein vier Millionen Syrer bereits in die umliegenden Nachbarländer geflohen seien. 80 Prozent der Flüchtlinge würden im Umfeld ihrer ursprünglichen Heimat bleiben, nur fünf Prozent gelinge der Weg in weit entfernte Regionen.
Landtagsabgeordnete Annette Karl verschaffte sich Einblick in den Anbau von Energiewäldern. Bei Wöllershof sah sie sich dazu ein zirka 2000 Hektar großes Gelände an. Störnsteins Bürgermeister Markus Ludwig und Gemeinderat Johann Völkl begleiteten die Sozialdemokratin.
Karl begründete ihr Interesse damit, dass sie acht Jahre dem Landwirtschaftsausschuss angehört habe. Nahe der Teichwirtschaft des Bezirks Oberpfalz führten der Abteilungsleiter der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF), Dr. Herbert Borchert, und Projektleiter Dr. Frank Burger die Gruppe.
„Das Berufsfeld reizt junge Menschen nicht mehr“, bedauert Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Vielzahl unbesetzter Stellen spricht für sich: Es fehlt an Lehrern, Polizisten und Beamten.
Gemeinsam mit Landtagskollegen Arif Tasdelen beratschlagte sie sich mit Personalvertretern von Behörden und Schulen über die Zukunft des öffentlichen Dienstes. „Zum einen haben wir eine Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative gegründet“, informierte Karl. Weil sich Schulabgänger vermehrt für Lehrstellen entscheiden, müsse man sie mit einem guten Gehalt locken. Außerdem soll es künftig leichter sein, von zu Hause aus zu arbeiten. „In der sozialen Marktwirtschaft ist Home-Office kein Problem, im öffentlichem Dienst dagegen noch schwieriger“, bemängelte Tasdele. Laut dem Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes fehlt es noch an der dazu notwendigen Innovation und Flexibilität. Zum anderen soll ein neuer Gesetzentwurf die Situation im öffentlichen Dienst verbessern.
