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Haushaltsexperte Güller: Von CSU mitverschuldetes Landesbank-Debakel wird noch künftige Generationen belasten - Staatsregierung muss verantwortungsvollen Landesbank-Kurs einschlagen
Am 01.11.2015 durchbrach die Zins-Schuldenuhr des Landesbank-Skandals die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Angesichts dessen ermahnt der Landesbank-Experte der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller die CSU-Regierung, in Sachen Landesbank im Sinne der Menschen im Freistaat verantwortungsbewusst zu handeln: "Die Entwicklung der Landesbank bleibt eine der gefährlichsten Baustellen für den Haushalt des Freistaats Bayern, auch über die horrenden Zinsschulden hinaus", betont Güller.
Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen sind Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden und Landkreise fließen. Der Landtag hat dafür insgesamt 120 Millionen Euro für das Jahr 2015 bereitgestellt. Die Stärkung der Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen ist eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass der Bayerische Landtag die dafür zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2016 kräftig auf 150 Millionen Euro erhöhen wird, wovon auch die Kommunen im kommenden Jahr profitieren werden.
Landtagsabgeordnete Annette Karl stattete am Freitag der Ausstellung "Alter! Jetzt geht's um die Rente" im Rathaus einen Besuch ab. Die Parlamentarierin ließ sich in Begleitung von Bürgermeister Peter König von den Mitgliedern der Katholischen Arbeitnehmerbewegung das Rentenmodell der KAB erläutern. Dabei zeigte sie großes Interesse an der Ausstellung, an der maßgeblich Diözesansekretär Markus Nickl mitgewirkt hatte. Gemeinsam mit den Verantwortlichen hob die Politikerin hervor, dass vor allem die junge Generation auf das Thema "Alterssicherung" aufmerksam gemacht werden müsse. Zur Sprache kam dabei auch die veränderte Situation junger Familien in der Arbeitswelt. Dazu zählte, dass Frauen in den Beruf zurückkehren wollen, die Kinderbetreuung durch beide Elternteile, familienunfreundliche Arbeitszeiten im Handel und häufiger Wechsel des Arbeitsplatzes. Ebenso kamen Globalisierung und Zeitverträge zur Sprache.
Die durchschnittlich Dauer vom Beginn bis zum Förderbescheid beträgt 15 Monate
Die Verfahren beim Breitbandausbau müssen deutlich beschleunigt werden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Annette Karl. Demnach dauert es vom ersten Antrag auf Förderung durch die Kommunen bis zur Genehmigung durch die Staatsregierung durchschnittlich 457 Tage. Im Mittel betrug die Verfahrensdauer in Oberbayern 545 Tage, in Niederbayern 474 Tage, in der Oberpfalz 473 Tage, in Oberfranken 423 Tage, in Mittelfranken 426 Tage, in Unterfranken 415 Tage und in Schwaben 405 Tage.
„Gerade mal knapp ein Viertel der bayerischen Kommunen haben nach einem Jahr Förderprogramm einen Förderbescheid erhalten“, erklärt Karl. Nach Kritik der Breitbandexpertin an den ursprünglich geplanten 19 Verwaltungsschritten des Förderprogramms, konnte der Ablauf schon einmal in Abstimmung mit der EU-Kommission auf neun Schritte verkürzt werden. "Das hat offenbar nicht ausgereicht. Die Verfahren müssen weiter vereinfacht und die Schritte nochmal reduziert werden", fordert Karl. "Zudem muss das Personal in den zuständigen Vermessungsämtern aufgestockt werden. Dies wurde von Minister Söder bisher immer abgelehnt. Ich bin aber überzeugt, dass Spezialisten in den Ämtern die Bearbeitungszeit weiter verkürzen würden."
Das Geld für mehr Personal sei gut angelegt, ist sich Karl sicher: "Mit einer Verkürzung des Förderverfahrens würde man nicht nur den Forderungen aus Handwerk und Wirtschaft nachkommen, auch die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen könnten sich endlich über schnelle Anschlüsse freuen."
