Landespolitik
Herr Martin Wolf, 2. Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes im Bezirk Oberpfalz, war zum persönlichen Gespräch bei Frau MdL Annette Karl. Anlass war das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshof, das besagt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente von ausländischen Versandhändler nicht mehr an die festen Preise in Deutschland gebunden sind.
Herr Wolf, der selbst Apotheker ist, befürchtet, dass es durch die Umsetzung des Urteils zum Verdrängungswettbewerb zwischen ausländischen Versandhändlern und inländischen Apothekern kommt. Diesen würden die Apotheker vor Ort aber auf lange Sicht verlieren, da sie ja an die Festpreise für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland gebunden sind. Diese Festpreise beurteilt Karl als positiv, da sie garantieren, dass jeder Bürger an jedem Ort das verschreibungspflichtige Arzneimittel zum gleichen Preis bekommt und nicht wie in anderen Ländern Mangelsituationen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zu massiv erhöhten Preisen führen. Durch den Verdrängungswettbewerb würde sich die Rückläufigkeit der Anzahl der Apotheken in Bayern nochmals drastisch verstärken.
12 von 30 öffentlichen Schwimmbädern sind in der nördlichen Oberpfalz sanierungsbedürftig oder sogar dringend sanierungsbedürftig. Zwei der Bädern droht sogar die Schließung. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion die Fraktionschef Markus Rinderspacher gestellt hatte.
Landtagsabgeordnete Annette Karl fordert deshalb einen staatlichen Sonderfonds in Höhe von 30 Millionen Euro: „Die Staatsregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen.“
Viele Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die anfallenden Sanierungen durchzuführen und die laufenden Betriebskosten für ihre Bäder zu bezahlen, so Karl: "So können die bayerischen Schulen den Schwimmunterricht nicht mehr im notwendigen Umfang durchführen. Schwimmkurse sind aber wichtig, um Badeunfälle zu verhindern." Die staatliche Förderung sollte in Härtefällen bis zu 100 Prozent betragen, sofern die Kommunen keine Eigenmittel aufbringen können. Helfen könnte ein solcher Sonderfond auch der Stadt Bärnau, die bereits ihr Hallenbad geschlossen hat.
Laut neuesten Studien des DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) kann bereits jedes zweite 10-jährige Kind nicht schwimmen. Ein Grund dafür sei, dass immer weniger Kinder und Jugendlichen das Schwimmen im Sportunterricht erlernen.
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich zu der sicherheitspolitischen Debatte als Reaktion auf die Attentate in Bayern wie folgt:
"Wir brauchen Besonnenheit statt populistischer Reflexe. Wir werden die Demokratie gegen ihre äußeren und inneren Feinde nicht verteidigen, indem wir auf die vermeintlich einfachen Antworten der Populisten setzen. Die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten, alle Flüchtlinge nochmal zu überprüfen, stellt alle Schutzsuchenden unter Generalverdacht. Das hilft niemandem."
Der Landtag drängt darauf, die zahlreichen Mobilfunklöcher im ländlichen Raum und entlang der Bahnstrecken des Freistaats zu schließen. Einem auf Antrag der CSU erfolgten Grundsatzbeschluss des Plenums dazu aus der vergangenen Woche ließ der Wirtschaftsausschuss nun Detailregelungen folgen. So soll geprüft werden, ob als Beitrag des Staates die flächendeckend vorhandenen Sendemasten für den Digitalfunk bei Polizei und Rettungskräften in den Netzausbau für den allgemeinen Mobilfunk einbezogen werden können.
Der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner sprach von einem insgesamt „unbefriedigenden Zustand“. Es sei aber zunächst Aufgabe der Netzbetreiber, sich der Funklöcher anzunehmen. „Die Betreiber dürfen nicht nur in den Ballungsräumen den Rahm abschöpfen, sondern müssen ihre dort erzielten Gewinne in Form einer Mischkalkulation in die Erschließung der ländlichen Räume stecken“, forderte er. Zudem müsse die Möglichkeit zu „nationalem Roaming“ eröffnet werden, damit nicht jeder Mobilfunkanbieter ein eigenes flächendeckendes Netz aufbauen müsse.
Heiß war es und der Aufstieg war schweißtreibend. Am Samstag, 9. Juli 2016, hatte die Bayerische Landes-SPD eingeladen zu einer „Bergauf-Tour“ an der Luisenburg bei Wunsiedel, hinauf auf die Kösseine. Mit von der Partie waren Florian Pronold, unser Landesvorsitzender, Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender unserer Partei im Bayerischen Landtag, Petra Ernstberger, Bundestagsabgeordnete aus Hof, und zu unserer besonderen Freude, Katarina Barley, unsere neue Generalsekretärin in Berlin.
Gut 40 Parteigenossen marschierten über Wurzeln und Felsen 3 1/2 Stunden hinauf, wo sie sich nicht nur eine gute Brotzeit verdient hatten, sondern an diesem stahlend sonnigen Tag auch einen besonderen Fernblick genießen konnten.
