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Die Bayerische Verfassung feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag. Landtagsabgeordnete Annette Karl weist aus diesem Anlass darauf hin, dass der bayerische Landtag unter dem Leitthema „70 Jahre in guter Verfassung – Wir leben und gestalten Demokratie“ einen Bürgerpreis ausschreibt. Damit sollen bürgerschaftliche Projekte in Bayern gewürdigt werden, die für Frieden, Freiheit und Demokratie als zentrale Werte der Bayerischen Verfassung eintreten. Der Landtag möchte mit dem Bürgerpreis Projekte auszeichnen, welche ehrenamtlich durchgeführt werden, auf Dauer angelegt sind und über die bewährte Verbandsarbeit hinausgehen. Bis zum 20.05. können sich Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen mit ihren Projekten bewerben.
Zum Ausklang des ersten Abends des 66. Oberpfälzer Bezirksschützentages trafen sich die Vertreter der Vereine mit ihren Abordnungen zum Kameradschaftsabend im Hotel „Regina“.
Im Mittelpunkt dieses gemütlichen Treffens standen die Ehrungen einer Vielzahl von Schützen, die ihren Sport seit langer Zeit ausüben. Bezirksschützenmeister Roland Roith begrüßte im voll besetzten Saal des Hotels „Regina“ die Gäste. Die Ehrungen seien ein Dank des Bezirks für die langjährige ehrenamtliche Mitarbeit im Schützenwesen. Gemeinsam mit 2. Bezirksschützenmeister Dieter Beer und Bezirksschriftführer Bernhard Auburger überreichte Roith die Auszeichnungen. MdL Annette Karl versicherte, gern für die Schützen tätig zu sein, weil sie neben dem Sportlichen auch die Gemeinschaft pflegen und ein gutes Miteinander haben. Faszinierend sei bei den Schützen die hervorragende Jugendarbeit, sagte die Landtagsabgeordnete, die selbst zu den Geehrten zählte.
Oberpfalz TV berichtet über die Diskussion und die Vorstellung der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern - Nicht nur Aufgabe der Kommunen"
Gute Nachrichten hat Annette Karl für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
Innenministerium muss prekäre Personalsituation auf Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Aures einräumen
Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und der SPD-Landtagsfraktion ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.
Die eigentlich vorgesehene Sollstärke beträgt 27.386, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 24.914, wie Aures aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. In den Polizeiinspektion in der nördlichen Oberpfalz gab es am 01.02.2016 weiterhin eine große Lücke zwischen der Sollstärke und der VPS.
