Presse
Anfrage ergibt: Innenministerium will Suche nach modernerem Modell dieses Jahr starten
Bayerns Polizisten erhalten eine neue Dienstwaffe. Dies geht aus einer Anfrage der SPD-Abgeordneten Annette Karl an das Innenministerium hervor. Die seit fast 40 Jahren bei der Polizei in Bayern eingesetzte Pistole P 7 von Heckler & Koch wird demnach ausgemustert.
Karl betont: "Ich begrüße die Modernisierung ausdrücklich. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein Anrecht darauf, mit guter Ausrüstung unterwegs zu sein, wenn sie für unsere Sicherheit sorgen. Zumal es von Seiten der Berufsvertretungen ja schon seit längerer Zeit Kritik an der alten Waffe gab, insbesondere wurde eine höhere Magazinkapazität gefordert."
Das Innenministerium will noch in diesem Jahr eine Projektgruppe einrichten, um ein Nachfolgermodell auszuwählen. Bis zur Auslieferung der neuen Dienstwaffen werden allerdings wohl drei bis vier Jahre vergehen. Das Ministerium rechnet der offiziellen Antwort auf Karls Anfrage zufolge für den Ersatz der P 7 mit Kosten in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro.
Die Firma Heckler & Koch stellt das derzeit in Bayern noch im Einsatz befindliche Modell schon seit mehreren Jahren gar nicht mehr her. Nachschub musste sich die bayerische Polizei deshalb aus Restbeständen anderer Bundesländer besorgen, die schon länger modernere Dienstwaffen eingeführt haben.
Ein kerniges Frühstück soll ja das Gehirn auf Touren bringen. Vielleicht war das der Grund, warum die SPD-Ortsvereine Hammerweg und Weiden-Ost den 50 Teilnehmern im Sportheim des FC-Ost erst ein gesundes Frühstück spendierten. Danach servierte Landtagsabgeordnete Annette Karl kräftige geistige Kost.
Dass das Land durch die Flüchtlingskrise gespalten ist, hätten die letzten drei Landtagswahlen gezeigt, stellte die Landtagsabgeordnete fest. Sie erkläre sich den Zulauf zur AfD dadurch, dass eine zunehmende Distanz zwischen Politik und Bevölkerung erkennbar sei. Weite Teile der "Berliner Funktionärsclique" verstünden die Sorgen, Ängste und Nöte der Bürger nicht mehr.
145 Polizisten haben die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und die Stadt Weiden im Zeitraum vom Jahr 2000 bis 2014 verloren. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage von Landtagsabgeordneter Annette Karl, welche die Stellenzahlen im öffentlichen Dienst im Bereich der Verantwortung der Staatsregierung zum Ziel hatte. Selbst wenn man dabei hinzurechnet, dass durch die Auflösung der Grenzpolizei und der Polizeidirektion in Weiden Stellen abgebaut wurden, ist der Rückgang von 715 Köpfen auf 570 im Jahr 2014 deutlich. Hinzu kommt, dass sich die Zahl der Teilzeitkräfte in diesem Zeitraum verdoppelt hat, was noch einmal zu einem geringeren Stundensoll führt.
Karl fordert, dass zumindest die vorhandenen Sollstellen vollständig besetzt werden. Wie vor kurzem deutlich wurde, tun sich bei den geplanten Sollstellen und der vorhandenen verfügbaren Stärke große Lücken auf. Dass das subjektive Sicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern in der nördlichen Oberpfalz nicht nur gefühlt abgenommen hat, sondern auch mit dem deutlichen Abbau von Polizisten zusammenfällt, sollte für die Führung der Polizei in Regensburg und München ein deutliches Signal sein. Bei der Zuweisung von Polizeistellen sollte es nicht nur nach der Einwohnerzahl gehen, sondern es muss auch viel mehr eine Rolle spielen, welche Kilometerbereiche von einzelnen Polizeiinspektionen abzudecken sind.
Was ist ein Antrag? Wie läuft eine Plenardebatte ab? Was passiert in den Ausschüssen? Auf Einladung von Annette Karl, MdL nahmen am Montag, den 25. April 2016 acht Schülerinnen des Weidener Augustinus-Gymnasiums am „Mädchenparlament“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teil und konnten dies, zusammen mit 180 anderen Mädchen aus Bayern, herausfinden.
