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„Es ist mir absolut unverständlich, wieso die Bayerische Staatsregierung die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Kosten im Bereich Asyl und Flüchtlinge nicht an die Kommunen weiterreicht“, kritisiert SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch. Bereits Ende September letzten Jahres habe die Bundesregierung mit den Bundesländern einen pauschalen Betrag von monatlich 670 Euro pro Person verabredet, der seitens des Bundes an die Bundesländer gezahlt wird, um so für eine Entlastung der Städte und Landkreise bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu sorgen. Die Kommunen beklagen insbesondere, dass die entstehenden Personalkosten bisher nicht erstattet werden.
„Wie ich aus dem Bundeskanzleramt erfahren habe, wurde das Geld verabredungsgemäß bereits am 15. Januar nach Bayern überwiesen. Seitdem liegt das Geld dort, obwohl es die Kommunen dringend brauchen – jeder Tag zählt!“, so Grötsch.
Anlass des Besuches von Landtagsabgeordneter Annette Karl beim Verband Wohneigentum in Weiden waren die Änderungen zur Straßenausbausatzung. Präsident Siegmund Schauer und der oberpfälzer Bezirksvorsitzende Christian Benoist stellten Karl das Gebäude im Gewerbegebiet westl. Neustädter Straße vor. Dieses ist mit Photovoltaik, Erdwärme und entsprechender Dämmung Energieautark und kann damit als Musterbau für die Verbandsmitglieder gesehen werden.
Annette Karl ging auf das aktuelle Gesetz ein, welches den Kommunen die Möglichkeit zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. Neu ist, dass Beiträge über einen längeren Zeitraum und auch für ein Bezugsgebiet erhoben werden können, so dass nicht nur die Anlieger einer Straße mit einmaligen Beiträgen belastet werden. Allerdings sei die Umsetzung dann eine Aufgabe der Kommune, da dieser Bereich in die kommunale Selbstverwaltung fällt und daher der Landtag nur eine gesetzlichen Rahmen vorgeben kann.
Für Verwunderung und Verärgerung sorgte bei Landtagsabgeordneter Annette Karl die Aussage von Günther Pichler von der DB Station&Service AG zum weiteren Zeitplan für den Umbau der Bahnhöfe in der Region. Am 06. April hatte Der Neue Tag im Artikel „Gebremste Stationsoffensive in der Oberpfalz“ über den vorgesehenen Ausbau von Bahnhöfen in der Oberpfalz berichtet. Darin betonte Pichler, dass „der Bahnhofsausbau in Weiden ergibt erst Sinn, wenn wir wissen, welche Fahrzeuge (nach der Elektrifizierung) dort künftig unterwegs sein werden“.
Beim Bahnhalt Reuth b. Erbendorf ist der Umbau allerdings möglich. Wie schon dieser Umbau ist der Neubau des neuen Haltepunktes Weiden-Nord nach diesem Artikel ohne Kenntnis der Fahrzeuge möglich.
„Ich habe den Eindruck, dass die Bahn auf eine Förderung für den nötigen Umbau des Bahnhofes Weiden hofft. Für diese neuerliche Hinhaltetaktik gibt es bei mir kein Verständnis. Seit Jahren gibt es die Forderung, dass der Bahnhof barrierefrei werden soll. In mehreren Aktionen, unter anderem von mir und dem vdk, hatten zahlreiche Unterstützer dies gefordert. Ein weiteres Hinhalten ist nicht zu verstehen“, so Karl.
Polizei hält Vortrag über Misshandlung und Opferschutz
Schwere Kost servierten Politiker und zwei Polizisten beim Frauenfrühstück den 100 Zuhörern in „D’Wirtschaft“. Ein Drittel aller Frauen und Mädchen sind laut MdL Annette Karl schon einmal Opfer von Gewalt geworden. Schläge, Demütigungen, Kontrolle, Misshandlungen seien keine Seltenheit. Einer Erhebung nach würden 67 Prozent der schwerwiegensten Fälle innerhalb einer Partnerschaft nicht gemeldet. Um den Frauen helfen zu können, hat die SPD 2015 einen Änderungsantrag auf bessere Finanzierung von Frauenhäusern gestellt.
Am Ende waren zweieinhalb Stunden vergangen. So lange haben sich die drei SPD-Abgeordneten mit aktuellen Forschungsthemen der OTH-Amberg-Weiden befasst. Schließlich durften sie auch noch einen großen Korb voller Wünsche mitnehmen.
„Es war mehr als ein lohnender Vormittag“ stellte SPD MdB Uli Grötsch am Ende des Besprechungsprogramms fest. Zusammen mit seinen Kolleginnen MdB Marianne Schieder und MdL Annette Karl besuchte der Abgeordnete die OTH in Weiden. Gesprächspartner war fast die gesamte Hochschulleitung angeführt von OTH-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Klug. Zwar sollte es vorrangig nur ein Informationsbesuch sein, dennoch gab es am Ende auch konkrete Absichtserklärungen
