Gute Nachrichten hat Annette Karl für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen in folgenden Gemeinden und Landkreisen in folgender Höhe gefördert:
- Stadt Bärnau erhält für Generalsanierung der Grundschule Mittel in Höhe von 280.000 Euro
- Stadt Grafenwöhr erhält für Umbau und Sanierung der Grund- und Mittelschule Mittel in Höhe von 330.000 Euro
- Gemeinde Immenreuth erhält als Baukostenzuschuss für den Neubau des dreigruppigen Kindergartens durch die katholische Kirchenstiftung 193.722 Euro und für den Umbau und die Sanierung des Schulzentrums 64.991 Euro
- Stadt Kemnath erhält für die Generalsanierung des viergruppigen Kindergartens und der Erweiterung des eingruppigen Kinderhorts auf einen zweigruppigen Mittel in Höhe von 110.000 Euro
- Gemeinde Neusorg erhält für den Neubau des Allwetterplatzes mit Außensportplatzes für die Grundschule Ebnath-Neusorg Mittel in Höhe von 31.000 Euro
- Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab erhält für die Generalsanierung der Schwimmhalle in Eschenbach Mittel in Höhe von 258.000 Euro
- Markt Plößberg erhält für den Neubau einer Grundschule mit Pausenhof und Freisportanlagen Mittel in Höhe von 500.000 Euro
- Stadt Tirschenreuth erhält einen Baukostenzuschuss zum Umbau des Evangelischen Kindergarten zur Verbesserung des Brandschutzen 80.000 Euro
- Landkreis Tirschenreuth erhält für Erweiterung und Umbau des Beruflichen Schulzentrums Wiesau 740.000 Euro
- Stadt Waldsassen erhält für die Errichtung eines zweigruppigen Kinderhorts in der Markgraf-Diepold-Schule 100.000 Euro
- Stadt Windischeschenbach erhält für den Neubau einer Kindertageseinrichtung mit einem zweigruppigen Kindergarten und einer zweigruppigen Kinderkrippe 250.000 Euro und für den Umbau der Grund- und Hauptschule zur Verbesserung des Brandschutzes 42.000 Euro
- Gemeinde Altenstadt/WN erhält für die Generalsanierung, Umbau und Erweiterung der Schulturnhalle der Grundschule Mittel in Höhe von 250.000 Euro
- Gemeinde Irchenrieth erhält einen Baukostenzuschuss zum Umbau und zur Erweiterung des Kinderhauses St. Otto 80.000 Euro
- Gemeinde Kirchendemenreuth erhält für die Erweiterung des eingruppigen Kindergartens um ein eingruppige Kinderkrippe Mittel in Höhe von 50.000 Euro
- Landkreis Neustadt/WN erhält für Umbau, Erweiterung, Generalsanierung und Ersatzneubau der Lobkowitz-Realschule in Neustadt Mittel in Höhe von 266.000 Euro
- Gemeinde Pirk erhält einen Baukostenzuschuss zum Neubau des zweigruppigen Kindergartens „Zum heiligen Martin“ in Höhe von 150.000 Euro
- Gemeinde Püchersreuth erhält für den Neubau einer Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 250.000 Euro
- Stadt Vohenstrauß erhält für die Generalsanierung der Freisportanlagen des Sportzentrums Vohenstrauß Mittel in Höhe von 40.000 Euro
- Stadt Weiden: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth mit einem fünfgruppigen Kindergarten und einem eingruppigen Kinderhort durch die Katholische Kirchenstiftung St. Elisabeth – 131.000 Euro
- Stadt Weiden: Baukostenzuschuss zum Neubau eines viergruppigen Kindergartens und eines eingruppigen Kinderhorts durch die Katholische Kirchenstiftung St. Konrad – 250.000 Euro
- Stadt Weiden: Baukostenzuschuss zur Generalsanierung des zweigruppigen Kindergartens St. Johannes durch die Katholische Kirchenstiftung – 54.000 Euro
- Stadt Weiden: Neubau der Staatlichen Fach- und Berufsoberschule im Rahmen eines PPP-Projekts – 2.454.009 Euro
- Gemeinde Weiherhammer erhält einen Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung mit einem dreigruppigen Kindergarten und einer eingruppigen Kinderkrippe durch die Katholische Kirchenstiftung in Höhe von 18.278 Euro
Annette Karl hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen und verweist darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt hat. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.
Schließlich müssen viele Kommunen, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Fraktion Annette Karl, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurück gewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Vielerorts gibt es dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei der Schulhaussanierung, der Sanierung kommunaler Bäder und Sportstätten und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.
Empfänger der heute bekannt gegebenen staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 FAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt. Förderfähig im Rahmen des Art. 10 FAG sind
- Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen),
- Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -horte und Häuser für Kinder),
- sonstige öffentliche Einrichtungen (kommunale Theater- und Konzertsaalbauten).
Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.
