Die Folgen schwarz-gelber Politik in Berlin: Bayern und die weiß-blauen Kommunen blicken in ein schwarzes Loch
Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen, weder in Bayern noch im Bund. Die Folge ist, dass schon im Jahr 2010 dem Freistaat und den bayerischen Kommunen zusammen 886 Millionen Euro fehlen. Das steuerpolitische Sofortprogramm von CSU und FDP auf Bundesebene führt 2010 zu einem Einnahmeverlust in Höhe von mindestens 360 Millionen Euro im Freistaat und von 126 Millionen Euro bei den bayerischen Kommunen. 400 Millionen Euro Zinsen müssen jährlich aus dem Staatshaushalt für das Landesbankdesaster bezahlt werden. Das sind die Zinsen für die 10 Milliarden Euro Schulden, mit denen die Pleite der BayernLB vor einem Jahr abgewendet werden musste.
