Aus der Neuen Presse Coburg: SPD fordert Hilfe zur Selbsthilfe
Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich seit längerem mit den Problemen des ländlichen Raums in Bayern und sieht hier großen Bedarf an Fördermittelzuweisungen und an einer Umstrukturierung der Förderrichtlinien schlechthin.
Die Abgeordnete für den Stimmkreis Lichtenfels-Kronach, Christa Steiger, hatte daher am Montag zu einem Pressegespräch auch die stellvertretende bayerische SPD-Landesvorsitzende und Sprecherin der Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, ins Gasthaus "Frische Quelle" Kronach eingeladen. Die beiden Abgeordneten verstehen sich als "Lobbyistinnen" des ländlichen Raums, wobei sie aber Wert darauf legen, dass es "den ländlichen Raum" in Bayern nicht gibt, sondern dass er speziell mehrere Regionen umfasst.
Weil die Lücke zwischen den prosperierenden Metropolregionen und ländlichen Gebieten immer weiter auseinanderklaffe, müsse die Staatsregierung handeln und endlich umdenken, forderten die Abgeordneten. Der Freistaat habe mit Sparmaßnahmen die Kommunen zum Ausbluten gebracht. Nun würden sie weiter durch eine falsche Förderpolitik geknebelt. Deshalb fordere die SPD-Fraktion unbedingt die Abänderung des Landesentwicklungsprogramms und der Schlüsselzuweisungen, denn "die Kommunen können schon jetzt nicht mehr einen Eigenanteil von zehn oder zwanzig Prozent an Investitionen einbringen, weshalb sie gar nicht mehr investieren, was wiederum negative Auswirkungen hat".
Neue Strukturen nötig
Die SPD strebe eine Institutionalisierung von Regionalmanagementstrukturen an. Dort hätten dann die Leute die Verantwortung für ihre jeweiligen Budgets. "Das heißt, es entscheiden die Leute über das Geld, die wissen, wo es brennt und mit dieser Verteilungsstruktur könnte eine Menge an Bürokratie erspart werden." Ein anderes Beispiel nannten die Abgeordneten in Bezug auf staatliche Dorferneuerungsmaßnahmen. Hier stünden beispielsweise genügend Fördermittel bereit, könnten aber nicht beantragt und abgerufen werden, "weil die Ämter für ländliche Entwicklung an personeller Unterbesetzung leiden."
Auch die Breitbandversorgung müsse endlich als eine Daseinsversorgung gesehen und daher zur primären Aufgabe für den Freistaat gemacht werden. Solange jede Kommune eigens für ihre Versorgung eintreten solle, komme man nicht weiter, da die Telekom auf kleine Anfragen gar nicht mehr reagiere, ja nicht einmal Angebote abgebe. Seit Oktober existiere zwar ein sogenannter Masterplan für DSL in der bayerischen Staatsregierung, doch es tue sich nichts. Auch die ärztliche Versorgung will die SPD als Daseinsvorsorge geregelt wissen, damit der ländliche Raum weiter sicher mit Ärzten versorgt werde. Ein pauschalierter Hinweis auf Durchschnittszahlen in ganz Bayern oder in Oberfranken genüge nicht. Der Durchschnitt sage nicht, dass es in manchen Regionen bald keine Ärzte mehr gebe, da in Kreisstädten und größeren Städten mehr als genügend Ärzte vorhanden seien, nicht aber in dörflichen Strukturgebieten. Um alle Problem zu erfassen und sie ernsthaft und nachhaltig zu lösen, fordere die SPD die Einrichtung einer Stabsstelle "Ländlicher Raum" in der Staatskanzlei zur Bündelung und Koordinierung aller Aktivitäten der verschiedenen Ministerien.
Wie man mit Problemen und Konzepten aus dem ländlichen Raum in München umgeht, davon können die Mitglieder der Nordhalbener Initiative "NohA" ein Lied singen. Otmar Adler und weitere Initiativmitglieder sowie Bürgermeister Josef Daum machten ihrem Unmut darüber beim anschließenden Gespräch mit den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Christa Steiger und Annette Karl Luft. Die beiden SPD-Frauen waren durch ein Schreiben der Initiative, das an alle Abgeordneten im Landtag ging, auf NohA aufmerksam geworden und fanden die aus Nordhalben kommenden Vorschläge so interessant, dass sie sich vor Ort davon überzeugen wollten.
Karl-Heinz Roth berichtete dabei von den Problemen mit den Ministerien in München (die NP berichtete). Seit Juni habe Otmar Adler und die Initiative ein Konzept, das unter anderem einen Windpark vorsieht, eingereicht, doch niemand "wollte so richtig zuständig sein." Ministerpräsident Horst Seehofer habe an einen Dr. Jung verwiesen, dieser wiederum habe den Vorschlag an die Bezirksregierung in Bayreuth weitergeleitet. Jetzt am 9. März sei man zu einem Gespräch in die Regierung nach Bayreuth geladen, berichtete Karl Roth.
Ziel: Wertschöpfung
Otmar Adler sieht in dem Konzept vor allem den "Tourismus besonderer Art im Frankenwald" als einen guten Lösungsansatz, die Region wieder zu beleben. Herbert Frank ergänzte, es könnte sich um ein Hofieren der Touristen mit Führungen durch die Geschichte und die Kultur handeln, denn in der Region gebe es viele "Schmuckkästchen an Sehenswürdigkeiten in Natur und Denkmälern." Die Initiative könne sich aber auch vorstellen, mit regenerativer Energie durch einen Windpark in der Region eine neue Wertschöpfung aufzumachen. In Bayern sei man in Sachen erneuerbare Energien "weit hinten dran." Das von ihm vorgestellte Projekt könne in einigen Jahren Gewinne einfahren und die Region in der Energieversorgung autark machen.
Auf diese Weise habe man mehrere Beispiele in Nordhalben erarbeitet, dankte Bürgermeister Josef Daum seinen engagierten Bürgern. Aber Daum sieht im Moment nur Hindernisse und Bremsen bei der Staatsregierung für ein gelebtes offenes Bürgerengagement, bei dem sich die Bürger mit Herzblut und Leidenschaft und viel Kreativität neue Visionen erarbeiten.
Die Landtagsabgeordneten Christa Steiger und Annette Karl teilten das Unverständnis der Nordhalbener. Hier werde Engagement ausgebremst.
Zum Bild: Das NohA-Team diskutierte mit den SPD-Landtagsabgeordneten Christa Steiger und Annette Karl ihr Projekt und ihre neuen Visionen (sitzend von links: Annette Karl, Otmar Adler und Christa Steiger, stehend von links: Bürgermeister Josef Daum, Herbert Frank, Karl-Heinz Roth und Beate Agten.
Text und Bild aus Neue Presse Coburg
Autor & Bild: Karl-Heinz Hofmann
Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl
