Wirtschaft
MdEP Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF Oberfranken Bettina Bayerl fordern zehn Jahre nach der Freiwilligkeit ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
Am 2. Juli 2001 schlossen Vertreter der Wirtschaft mit der Bundesregierung eine freiwillige Vereinbarung, um den Frauenanteil in Führungspositionen und bei der Erwerbsarbeit zu erhöhen. Dazu erklären die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF-Oberfranken Bettina Bayerl:
„Die Bilanz der freiwilligen Vereinbarung zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Bundesregierung ist wie erwartet nach zehn Jahren eine Katastrophe. Deshalb brauchen wir endlich ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt schafft.
Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung im Kabinett erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme aus Bayreuth:
Die Koalitionspartner neutralisieren sich gegenseitig. Mit der CSU ist eine mutige Zuwanderungspolitik nicht zu machen, und die FDP lehnt die Idee der aktiven Arbeitsmarktpolitik als sozialistisches Teufelszeug ab. Übrig bleibt fast nichts außer windelweichen Absichtserklärungen.
Energiewende für Nordostbayern
Durch Energieerzeugung vor Ort und „Stromexporte“ in nahegelegene Ballungsräume will das strukturschwache wirtschaftliche Wertschöpfungspotenziale erschließen. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Annette Karl (SPD) aus Neustadt/Waldnaab beschäftigt sich eine Arbeitsgemeinschaft aus Universität Bayreuth (Abteilung Stadt- und Regionalentwicklung), Hochschule Amberg-Weiden (Institut für Energietechnik) und Energieagentur Nordbayern (Kulmbach) seit Herbst 2010 mit den Möglichkeiten einer weitgehend flächendeckenden Energiewende in den Planungsregionen Oberfranken-Ost und Oberpfalz-Nord.
Die CSU-Schulden ticken immer noch jede Sekunde, die Schuldzinsen wachsen in rasantem Tempo, ein Ende ist nicht in Sicht", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit Blick den 10-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der Landesbank.
Markus Rinderspacher rechnet vor, dass der bayerische Steuerzahler jeden Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster aufbringen muss (im Jahr 343.000.000 Euro), in der Stunde 39.155 Euro. "Ein bayerischer Arbeitnehmer muss im Schnitt ein volles Jahr arbeiten, für den Betrag, den wir alle 60 Minuten an Zinsen für das CSU-Landesbank-Desaster ausgeben müssen - jede Stunde ein bayerischer Mittelklassewagen mit Metallic-Lackierung."
