Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung im Kabinett erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme aus Bayreuth:
Die Koalitionspartner neutralisieren sich gegenseitig. Mit der CSU ist eine mutige Zuwanderungspolitik nicht zu machen, und die FDP lehnt die Idee der aktiven Arbeitsmarktpolitik als sozialistisches Teufelszeug ab. Übrig bleibt fast nichts außer windelweichen Absichtserklärungen.
Dass die Vorrangprüfung für außereuropäische Ärzte und Ingenieure entfällt, ist richtig. Für akute Mangelberufe gibt es kurzfristig keine andere Lösung. Dass aber der NC für ein Medizinstudium noch immer exklusiv ist und mittelmäßige Abiturienten selbst nach mehrjähriger medizinischer Ausbildung und ehrenamtlicher Arbeit in dem Bereich nicht zum Studium zugelassen werden, zeigt, wie hausgemacht das Problem ist. Auch ein mittelmäßiger Schüler kann ein guter Arzt werden.
Mittelfristig muss das Fachkräftepotential in unserem eigenen Land besser ausgeschöpft werden. Dafür bietet Ministerin von der Leyen keine Lösungen, sondern stellt lediglich einen großen Wunschzettel zusammen. Natürlich brauchen wir mehr Frauen im Beruf, mehr ältere Beschäftigte und eine bessere Ausbildung der Jugend. Dies wird aber nicht mit reinen Apellen gelingen. Die Bundesregierung ist kurzsichtig beim Blick auf den Fachkräftemangel. Statt individuelle Möglichkeiten zur Weiterbildung und zum sozialen Aufstieg zu forcieren, betrachtet von der Leyen das Fachkräfteproblem rein aus Unternehmenssicht.
Wir Sozialdemokraten wollen, dass unter dem Motto „Sozialer Aufstieg statt Fachkräftemangel“ die Talente unserer Bevölkerung besser genutzt werden. Wichtig ist z.B. eine angemessene soziale Sicherung für die Zeit der Fort- und Weiter- sowie Ausbildung. Die Förderung des sozialen Aufstiegs wird nur durch eine Kofinanzierung des Staates erreicht werden, ohne die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
Wir brauchen wir eine durchdachte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik und vor allem auch aus Gerechtigkeitsgründen tragfähige Ideen, wie aus Langzeitarbeitslosen wertvolle Beschäftigte werden können. Genau dort aber spart von der Leyen Milliarden und vereitelt damit Fortbildungschancen im eigenen Land.
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