Wirtschaft
Zur Begründung einiger Unionsabgeordneter, die geforderte Lohnuntergrenze sei dem christlichen Profil der Union geschuldet, erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion MdB Martin Burkert und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin MdB Anette Kramme:
Es ist schön, dass sich die Union wieder an ihr C im Namen erinnert und quasi einen Mindestlohn fordert. Doch wo waren die christlichen Werte zu Zeiten einer großen Koalition? Wo waren die christlichen Werte bis letzte Woche? Bisher wurde die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von der Union verhöhnt!
Zum Treffen der Personalvorstände der 30 Dax-Konzerne mit Familienministerin Schröder, Arbeitsministerin von der Leyen, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rössler erklären die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
Natascha Kohnen: In Berlin wurde heute viel heiße Luft produziert. Für die neun Dax-Unternehmen in Bayern bleibt alles beim Alten: Frauen haben in Führungspositionen kaum eine Chance. Nur drei Prozent aller Aufsichtsratsmitglieder der börsennotierten Unternehmen in Bayern sind weiblich. Damit sich das ändert bedarf es verbindlicher Regeln. Die BayernSPD will deshalb am Samstag auf ihrem kleinen Parteitag in Treuchtlingen eine Mindestquote von 40 Prozent Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten beschließen.
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall einer Berliner Altenpflegerin, die fristlos gekündigt wurde, weil sie Strafanzeige gegen Vivantes erstattete, um Missstände in einem Pflegeheim anzuzeigen, erklärt die Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme:
Ich begrüße das Urteil sehr. Es ist ein wichtiges Signal und zeigt: In Deutschland muss mehr getan werden für den Informantenschutz. Mutige Arbeitnehmer, die in ihren Unternehmen Missstände oder kriminelle Machenschaften frühzeitig aufdecken, müssen gesetzlich besser geschützt werden, zumal die bisherige Rechtsprechung nicht eindeutig ist.
Der SPD-Bezirksverband Oberfranken kritisiert heftig die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung. Die Bundesmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GA – soll 2012 bundesweit um 53 Mio. Euro gekürzt werden. Das Bundeskabinett hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt.
Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft einzuführen erklären die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
"Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament ein unmissverständliches Signal im Interesse der Frauen gesetzt", so die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen. Selbst Schwarz-Gelb könne davor nicht die Augen verschließen. "Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt anstatt die Frauen weiter im Regen stehen zu lassen", fordert Kohnen.
