Wirtschaft
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures hat heute in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags nochmals darauf hingewiesen, dass es unabdingbar sei, die Verjährungsfrist für die Haftungsansprüche der BayernLB gegen Vorstand und Verwaltungsrat zu verlängern. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag das Restrukturierungsgesetz, das eine Verlängerung der Verjährungsfristen auf Bundesebene vorsieht, passieren ließ. Voraussichtlich werde dies zum Jahresende in Kraft treten.
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures findet den Abbruch der Fusionsgespräche zwischen BayernLB und WestLB nach so kurzer Zeit erstaunlich. Aures: „Aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Offenbar gibt es keine gemeinsame wirtschaftliche Zukunft für beide Landesbanken. Wenn sich zwei Kranke zusammen ins Bett legen, werden sie nicht gesund", so die SPD-Abgeordnete. Die SPD stand Fusionsverhandlungen aufgeschlossen gegenüber.
Zwei Tage vor der Vernehmung Dr. Edmund Stoibers im Landesbank-Untersuchungsausschuss hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Finanzpolitik des früheren Regierungschefs "als im Ergebnis völlig gescheitert" bezeichnet. Das Landesbankdesaster habe "die Amtszeit von Stoiber für die Menschen in Bayern zu einem Draufzahlgeschäft in Milliardenhöhe gemacht", so Rinderspacher, "Stoiber scheiterte an seiner Großmannssucht."
