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Lediglich 20.000 € für Landkreis Neustadt – MdL Karl: Direktvermarktung stärkt regionale Wirtschaft und schafft Transparenz für die Verbraucher
Wie viele Direktvermarkter es in Bayern gibt und wie diese durch die Staatsregierung unterstützt werden, das wollte die SPD-Landtagsfraktion vom Landwirtschaftsministerium wissen. Die wenig detailreiche Antwort auf ihre Anfrage legt jedoch offen, dass das CSU-geführte Ministerium keinen Kenntnisstand über Anzahl, Verteilung und Art der in Bayern befindlichen Direktvermarktungs-Betriebe hat. Lediglich die Höhen der Fördersummen sind bekannt. So wurden in den Jahren 2010 bis 2016 nur knapp 2.536.000 € an Fördergeldern in Bayern vergeben, wie MdL Annette Karl mitteilt.
Aktuelle Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung
Soll die Ansiedlung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese leichter werden?
Nein - von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion
Die Staatsregierung stellt in ihrer Begründung zum Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) fest, dass „die Nachhaltigkeit als Leitmaßstab dem Leitziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen an die Seite gestellt wird“. Außerdem: „Das LEP ist das fachübergreifende Gesamtkonzept.“
Nachhaltigkeit bedeutet insbesondere den Schutz von Umwelt und der Natur. Wenn die Staatsregierung ihre eigenen Vorgaben ernst nimmt, muss ihr Gesamtkonzept auch weiterhin wirksame Vorgaben zur Vermeidung von Zersiedelung und Versiegelung enthalten. Im Spannungsfeld zu diesem Ziel steht immer der verständliche Wunsch von Kommunen, über die Ausweisung von Gewerbegebieten Firmen und damit Arbeitsplätze anzulocken. 40 Prozent der Gewerbeflächen stehen leer in Bayern, eine aktuelle Studie im Allgäu hat ergeben, dass dort das Angebot an Gewerbeflächen den Bedarf um ein Vielfaches übersteigt. Die Möglichkeit für Kommunen, praktisch überall Gewerbegebiete ausweisen zu können, führt vor diesem Hintergrund zu einem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um mögliche ansiedlungswillige Firmen, ausgetragen über den Preis für Gewerbeflächen. Das belastet gerade finanzschwache Kommunen in peripheren Regionen noch zusätzlich, ohne dass ein Ansiedlungserfolg garantiert ist. Für diese zweifelhaften Zukunftsperspektiven will die Staatsregierung eine massive Zubetonierung von Flächen im schönen Bayern in Kauf nehmen, das Gegenteil von Nachhaltigkeit.
Wir brauchen für die gute Entwicklung aller Kommunen stattdessen eine noch gezieltere regionale Wirtschaftsförderung, die zum Beispiel die Nachteile durch das Fördergefälle im Grenzgebiet besser ausgleicht und die über Bayern Invest endlich die Ansiedlung von Firmen im ländlichen Raum massiv vorantreibt. Um entwicklungswilligen Gemeinden keine Chancen zu verbauen, muss es ein vereinfachtes Zielabweichungsverfahren bei nachgewiesenem Bedarf geben.
Die Frage der Woche bei der Bayerischen Staatszeitung: http://www.bsz.de/#vote
Standpunkte der SPD-Landtagsfraktion zum Landesentwicklungsprogramm
Regionale Wirtschaftsförderung liegt ihr am Herzen. Landtagsabgeordnete Annette Karl, Gemeinderat Harald Hammer und Vertreter der SPD Irchenrieth besuchten deshalb kleine Betriebe und Unternehmen in Irchenrieth.
Den Dorfladen „Ums Eck“ gibt es schon seit über 80 Jahren. Rita Spranger, Chefin des Dorfladens, hat mit ihrem Team noch viele Ideen.
Wichtig ist ihr, dass ihr Laden verwurzelt ist in der Region und in der Gemeinde. Deshalb nehmen Produkte aus der näheren Umgebung im Dorfladen einen großen Raum ein. Regionale Wertschöpfung ist das Stichwort. Neben der Versorgung der Bevölkerung mit Hochwertigen Qualitätsprodukten werden Kindergärten und Schulen mit Essen beliefert. Harald Hammer:“ Ich bin stinksauer über unbedachte Äußerungen in der Öffentlichkeit, die suggerieren, dass es den Dorfladen bald nicht mehr geben wird. Hier geht es auch um Arbeitsplätze und regionale Zulieferer.“
Besuch beim Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Tirschenreuth: Gespräch über die aktuellen Entwicklungen im Pflegebereich wie die Gewinnung von Fachkräften, das Pflegestärkungsgesetz II und das Krankenhausvermeidungsgesetz.
SPD-Netzexpertin Karl: Alle Nutzer müssen einen gleichberechtigten Zugang zum Internet haben - keine Überholspur für finanzstarke Kunden
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die geplante Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kritisiert, die heute (03. August) von der Bundesregierung verabschiedet wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es Anbietern erlaubt ist, schnellere Leitungen im Internet zu instalieren und sich deren Nutzung von den Kunden teuer bezahlen zu lassen, solange sie nur darüber informieren. "Durch diese Regelung wird die Netzneutralität ad absurdum geführt", erklärt Karl. "Die Auskunftspflicht gegenüber den Kunden ist doch kein Kriterium, welches die Gleichheit und die Gerechtigkeit bezüglich des Zugangs zu schnellen Verbindungen wiederherstellt! Die Netzneutralität muss in jedem Fall erhalten bleiben, es darf keine Überholspur für finanzstarke Kunden geben. Lediglich Rettungsdienste sollten hier bevorzugt werden. Für alle anderen gilt: Gleichheit für alle!"
In dem neuen Gesetz müsse klar geregelt sein, dass kein kommerzielles Unternehmen für seine Inhalte Vorfahrt bekommt, wenn es dafür extra an die Netzbetreiber zahlt, unterstreicht Karl. "Ich appelliere an die Bundesregierung hier nachzubessern. Alle Menschen müssen das gleiche schnelle Internet zur Verfügung haben. Eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft muss in jedem Fall verhindert werden!"
