Aktuelle Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung
Soll die Ansiedlung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese leichter werden?
Nein - von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion
Die Staatsregierung stellt in ihrer Begründung zum Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) fest, dass „die Nachhaltigkeit als Leitmaßstab dem Leitziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen an die Seite gestellt wird“. Außerdem: „Das LEP ist das fachübergreifende Gesamtkonzept.“
Nachhaltigkeit bedeutet insbesondere den Schutz von Umwelt und der Natur. Wenn die Staatsregierung ihre eigenen Vorgaben ernst nimmt, muss ihr Gesamtkonzept auch weiterhin wirksame Vorgaben zur Vermeidung von Zersiedelung und Versiegelung enthalten. Im Spannungsfeld zu diesem Ziel steht immer der verständliche Wunsch von Kommunen, über die Ausweisung von Gewerbegebieten Firmen und damit Arbeitsplätze anzulocken. 40 Prozent der Gewerbeflächen stehen leer in Bayern, eine aktuelle Studie im Allgäu hat ergeben, dass dort das Angebot an Gewerbeflächen den Bedarf um ein Vielfaches übersteigt. Die Möglichkeit für Kommunen, praktisch überall Gewerbegebiete ausweisen zu können, führt vor diesem Hintergrund zu einem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um mögliche ansiedlungswillige Firmen, ausgetragen über den Preis für Gewerbeflächen. Das belastet gerade finanzschwache Kommunen in peripheren Regionen noch zusätzlich, ohne dass ein Ansiedlungserfolg garantiert ist. Für diese zweifelhaften Zukunftsperspektiven will die Staatsregierung eine massive Zubetonierung von Flächen im schönen Bayern in Kauf nehmen, das Gegenteil von Nachhaltigkeit.
Wir brauchen für die gute Entwicklung aller Kommunen stattdessen eine noch gezieltere regionale Wirtschaftsförderung, die zum Beispiel die Nachteile durch das Fördergefälle im Grenzgebiet besser ausgleicht und die über Bayern Invest endlich die Ansiedlung von Firmen im ländlichen Raum massiv vorantreibt. Um entwicklungswilligen Gemeinden keine Chancen zu verbauen, muss es ein vereinfachtes Zielabweichungsverfahren bei nachgewiesenem Bedarf geben.
Die Frage der Woche bei der Bayerischen Staatszeitung: http://www.bsz.de/#vote
Standpunkte der SPD-Landtagsfraktion zum Landesentwicklungsprogramm
