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Einigkeit herrscht bei den nordoberpfälzer Landtagsabgeordneten. Der Vorstoß von Landrat Andreas Meier (Neustadt/WN,) gemeinsam mit seinem Tirschenreuther Kollegen, Wolfgang Lippert und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, das neue Ausbildungszentrum für Katastrophen- und Terrorabwehr in die Nordoberpfalz zu holen, sei „absolut richtig“. Auch die Landtagsabgeordneten Petra Dettenhöfer, Annette Karl und Tobias Reiß sprechen sich gemeinsam mit den Bezirksräten Lothar Höher und Toni Dutz für den Standort Neuhaus aus. „Die gemeinsame Atemschutzstrecke ist ein gutes Beispiel regionaler Zusammenarbeit. Diese wird auch beim künftigen Ausbildungszentrum des Bayerischen Roten Kreuzes funktionieren und die kommunale Allianz verstärken.“ Mit einem gemeinsamen Brief an Innenminister Joachim Herrmann und die BRK-Spitze bekräftigen die Abgeordneten ihre Forderung. Die bestehende Atemschutzstrecke, die gute Infrastruktur und das sehr gut aufgestellte Rote Kreuz in der Region sind gute Argumente.
SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Geld zur Beseitigung von Funklöchern reicht nicht aus - Förderprogramm kommt viel zu spät
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den heute (01. August) vorgestellten Wachstumsplan von Ministerin Aigner als unzureichend kritisiert, um die Probleme auf dem Land in den Griff zu bekommen. "Fünf Millionen Euro für ein Sofortprogramm sind ein Witz. Es ist mindestens das Doppelte notwendig, um substantielle Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung zu erreichen. Die Ministerin geht das Problem viel zu zaghaft und vor allem viel zu spät an. Anscheinend hat sie noch nicht begriffen, wie wichtig eine lückenlose Netzabdeckung gerade für die mittelständigen Unternehmen auf dem Land ist." Das habe auch die Expertenanhörung vor rund vier Wochen in der Enquete-Kommission für "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" eindrucksvoll gezeigt.
Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich darüber, dass im nächsten Schuljahr die Grundschule Vohenstrauß erstmals das Schulprofil Inklusion erhält. Die Vohenstraußer sind damit die einzige Grundschule in der Oberpfalz die neu zu den „Inklusionsschulen“ hinzukommt, wie Karl heute im Ministerium erfahren hat.
Karl: „Dies ist ein wichtiger Schritt Richtung inklusive Oberpfalz. Ich wünsche mir allerdings ein höheres Tempo, zumal sich auch andere oberpfälzer Schulen um dieses Profil beworben haben. Diese Bereitschaft vor Ort zur Inklusion sollte von Seiten des Kultusministeriums aktiv unterstützt und nicht ausgebremst werden.“
Dem Initiator und Organisator war die Enttäuschung anzumerken: „Das Wetter spielt gegen uns“, sagte Edgar Wenisch in Anspielung auf die hochsommerlichen Temperaturen am Freitag. Das Interesse an der Podiumsdiskussion in Konnersreuth hielt sich in Grenzen.
„Ehemalige Energiewende, Stromtrassen, Klimawandel und Klimakatastrophen“ – so war der Abend überschrieben. Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft Energie und der SPD-Ortsverein Konnersreuth. Neben den hochkarätigen Podiumsteilnehmern waren nur noch 15 Interessierte in den Saal des Gasthauses „Koulenzn“ gekommen. SPD-Ortsvorsitzender Wolfgang Pötzl hieß die Podiumsteilnehmer willkommen, ehe er an Moderator Edgar Wenisch weiter gab. 75 Prozent aller Deutschen hätten die Energiewende gewollt – den Ausstieg aus der fossilen Energie zur erneuerbaren Energie. „Jeder will die Energiewende, aber nur nicht vor der eigenen Haustür“.
Wie SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl mitteilt erhalten die Sport- und Schützenvereine in der nördlichen Oberpfalz für das Jahr 2016 in Form der Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 338.160 Euro (Mitgliedereinheiten multipliziert mit dem Faktor 0,27). "Wir hätten uns da mehr versprochen", kritisiert Karl. "Die Staatsregierung fördert mit der Pauschale die wertvolle ehrenamtliche Arbeit, welche täglich in unseren Vereinen geleistet wird. Schade, dass der Betrag seit vier Jahren nicht mehr erhöht wurde. Und das obwohl die Kosten für die Arbeit der Vereine stetig angestiegen sind." Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2012, die mit einem halben Cent pro sogenannter Mitgliedereinheit zudem sehr klein ausfiel.
Die Höhe der Förderung ist direkt an den Mitgliedereinheiten, also den Mitgliederzahlen, gekoppelt. Dadurch haben die Vereine einen Anreiz, sich besonders um jugendliche Mitglieder und um die Ausbildung und den Einsatz von Übungsleiterinnen und Übungsleitern zu kümmern. Pro Mitgliedereinheit beträgt der Fördersatz in diesem Jahr 27 Cent.
