@ Foto: Klein für pnp.deIm Rahmen der Regionaltour der Landtags-SPD besuchten MdL Inge Aures und MdL Bernhard Roos, SPD-Zuständiger für Freyung-Grafenau, vier verschiedene Einrichtungen im Landkreis. Höhepunkt der Regionaltour war der Vortrag von MdL Annette Karl im Bürger- und Gästehaus Waldkirchen.
„Die Regionaltour wurde im Januar von der SPD ins Leben gerufen. Bei dieser Tour soll ganz Bayern von SPD-Landtagsabgeordneten besucht werden“, so Bernhard Roos. Aus diesem Grund besuchten die MdLs Aures und Roos Spiegelau, die Firma Weigerstorfer, den Technologie Campus Freyung und das Innovations- und Gründerzentrum Waldkirchen. Den Abschluss bildete eine Abendveranstaltung im Waldkirchener Bürgerund Gästehaus, dort hielt Mdl Annette
Karl einen Vortrag zum Thema „Strategien für Südostbayern − aktive Politik für Bevölkerung und Wirtschaft.“
Bei der Abendveranstaltung im Waldkirchner Bürgerhaus ging es um „Strategien für Ostbayern - aktive Politik für Bevölkerung und Wirtschaft“ mit der Referentin MdL Annette Karl, die in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr sowie Landwirtschaft tätig ist.
Die Abgeordnete mit Stimmkreis in der Oberpfalz forderte vor allem eine Stärkung der regionalen Kompetenzen in Form von Planungsverbänden, die aus eigener Kraft handeln könnten. Nach Baden-Württembergischen Vorbild bedürfe es für die eigenverantwortliche, regionale Planung von Verkehr, Wirtschaft und Tourismus eine schlanke Verwaltung und landesrechtliche Öffnung.
„Contra-Kirchturm-Politik“, so eine Parole des Vortrags.
Als besonderes Anliegen der SPD trug Karl die flächendeckende Versorgung mit Internet vor. „Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für wirtschaftliche Niederlassungen. Vernünftige
Datenleitungen sind Aufgabe der Politik“, betonte die Referentin. Es
müsse einen „Kümmerer“ geben, der sich bei Überforderung der kleinen Gemeinden annehme. Gebiete müssten in dieser Angelegenheit zusammengefasst werden, denn dann müssten nicht die billigsten Funklösungen für ein einzelnes Dorf gewählt werden, die sich dann vor allem „durch Nicht-Funktionieren“ auszeichnen würden.
An die 120 Besucher, darunter Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft
und Kirche, verfolgten die sich anschließende Diskussion, in der sich alle politischen Farben mischen durften. Karl-Heinz Hernitschek vom SPD-Ortsverein Ringelai pochte auf die Wichtigkeit einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit, die im Sinne der Region geführt
würde. Man dürfe vor allem nicht alles schlecht reden, befand Martin Frank alsVertreter der IHK Passau. Der Waldkirchner SPD Stadtrat und Unternehmer Andreas Pietzsch warnte jedoch davor, sich alles schönzureden, denn die „Hochglanzbroschüren“, die ihm über die florierenden Vorzeige-Betriebe im Landkreis erzählten, stimmten längst nicht immer mit seinen eigenen Erfahrungen im Betrieb überein.
Grünen-Kreisrätin Heike Dülfer äußerte sich kritisch zu einem „Immer-
mehr an Straßenausbau“, denn der Bayerische Wald dürfe schon dem Tourismus zuliebe kein „Transit-Land“ werden. Bürgermeister Josef Höppler warnte vor allzu pauschalen Forderungen an den Staat, was die Internet-Versorgung angehe.
Einhellig geäußerter Wunsch aller Diskutanten war der − wie an diesem Abend vorbildlich demonstriert − fruchtbare, parteiübergreifende Dialog im Kommunalen, was MdL Bernhard Roos, dabei einen anwesenden CSU-Politiker zitierend, so in Worte fasste: „Wir arbeiten sehr gern mit den Sozis zusammen, es gibt nur zu wenige davon.“
aus Passauer Neue Presse: Mirja-Leena Klein und Helmut Weigerstorfer
