Die 7. Fortschreibung des Staatsstraßenausplanes war am Donnerstag Thema in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag.
Dabei fragte Ausschussmitglied Annette Karl bei Karl Wiebel, Leiter der Abteilung für Straßen- und Brückenbau an der Obersten Baubehörde, konkret nach der Ursache der kompletten Streichung der Ortsumgehung Eslarn nach.
Trotz rasant steigender Anzahl der Biber und der von ihnen verursachten Schäden reagiert Staatsminister nur unzureichend
„Natürlich begrüße ich es, dass das Bayerische Umweltministerium den Fonds für Biberschäden um 100.000 Euro auf 350.000 aufstocken will“, stellt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, fest. „Schließlich habe ich eine Aufstockung zusammen mit meiner Fraktion seit langer Zeit gefordert. Aber der zugesagte Betrag ist wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird weiterhin betroffene Landwirte geben, die von der Staatsregierung im Regen stehen gelassen werden.“, fährt die Haundorfer Abgeordnete fort.
Da waren´s nur noch drei: In Nordrhein-Westfalen und Hamburg werden die Studiengebühren bald abgeschafft. Dort hat man erkannt, dass die Gebühren veraltetete Zugangshürden sind.
Studiengebühren erschweren den sozial Schwachen den Zugang zu Bildung. Diese altmodischen Blockaden werden andernorts nicht mehr akzeptiert. Denn nur, wenn Bildung für alle kostenfrei ist, ist sie für die Gesellschaft nicht umsonst.
Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl: Soziale Gerechtigkeit muss Leitstern bei der Ausarbeitung des neuen Landesentwicklungsprogramms sein
Der Zukunftsrat der bayerischen Statsregierung hat in bemerkenswerter Deutlichkeit die Ergebnisse von jahrzehnten bayerischer Strukturpolitik aufgezeigt, nämlich ein immer weiter Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilen Bayerns: Während der Nordosten des Landes von Abwanderung betroffen ist, müssen sich die Metropolen Gedanken machen, wie sie mit den Zuzügen fertig werden", erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) und des Landesentwicklungsprogramms (LEP).
