MdEP Kerstin Westphal und AsF Vorsitzende Bettina Bayerl begrüßen das Urteil des EuGH
„Wir freuen uns über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die diskriminierenden Versicherungsprämien“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF Oberfranken Bettina Bayerl. Seit langem sei es eine Forderung der AsF endlich die Diskriminierung zu beenden. „In der Grundrechtscharta der EU und im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass alle Menschen gleich sind und alle die gleichen Rechte haben. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, dass diese Grundsätze auch Realität werden“, sagt Kerstin Westphal.
- der Entwurf des 7. Staatsstraßenausbauplanes ist mehr als enttäuschend – Ortsumgehung Treuchtlingen wurde in den St. Nimmerleinstag verschoben -
„Angesichts eines akuten Investitionsbedarfs von 720 Millionen Euro sind die 100 Mio Euro, die die Staatsregierung pro Jahr für den Neu- und Ausbau von Staatsstraßen zur Verfügung stellt, bei weitem nicht ausreichend“, kritisiert die stv. Fraktionsvorsitzende und Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Initiative bringt nichts
Zur ersten Sitzung des CSU-Zukunftsrates ländlicher Raum heute Nachmittag in Bayreuth erklärt die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl: "Mit der Alibiveranstaltung "Zukunftsrat ländlicher Raum" versucht die CSU den Flurschaden, den die Vorschläge des Zukunftsrates der Staatsregierung verursacht haben, zu begrenzen.
Innenminister Herrmann streicht Ortsumgehung Eslarn aus dem Staatsstraßenausbauplan
Zur Vorlage des Entwurfs zum 7. Staatsstraßenausbauplan erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:“ Während sich Innenminister Herrmann rühmt, „man habe unter anderem auch eine Raumwirksamkeitsanalyse eingestellt, bei der man die Belange des ländlichen Raumes berücksichtigt habe und für eine ausgewogene Entwicklung aller Landesteile sorgen wolle“, zeigt ein Blick auf die Streichliste der Projekte, die aus dem 6. Staatsstraßenausbauplan nicht in den 7. übernommenen , dass genau das Gegenteil der Fall ist.
