Gschwentner: Bayern ist wichtiger Partner bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
Auf Lokalaugenschein in Tirol begab sich der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPD-Fraktion im Bayrischen Landtag: Im Zentrum standen aktuelle grenzüberschreitende verkehrspolitische Themen wie der Brennerbasistunnel und der Ausbau der Unterinntalstrecke. Im Rahmen des Informationsbesuchs besichtigten der stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern SPD, Thomas Beyer, Annette Karl, Sprecherin für den Ländlichen Raum sowie Industriesprecher Bernhard Roos, Tourismussprecher Paul Wengert und Roland Metz, Parlamentarischer Berater für Wirtschaft und Verkehr den BBT-Erkundungsstollen Nord in der Sillschlucht sowie die Verknüpfungsstelle Stans und die Ausrüstungsbaulose im Abschnitt Kundl/Radfeld – Baumkirchen.
Landtagsabgeordnete Annette Karl richtet Appell an Minister Zeil
Landtagsabgeordnete Annette Karl hatte sich in der letzten Plenumssitzung des Landtages vor der Sommerpause am Donnerstag (14.07.) in einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Zeil über die ausgefallen Züge und den anhaltenden Streik auf der Bahnstrecke Hof-Regensburg unterhalten.
Minister Zeil hat MdL Karl im diesem Gespräch versichert, dass sich sein Ministerium intensiv mit der Angelegenheit befasst und die Abgeordnete über die Ergebnisse informieren wird.
Karl: “Ich habe Minister Zeil gegenüber sehr deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation für die Pendlerinnen und Pendler unerträglich ist und ich das Ministerium in der Pflicht moderierend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden.“
Unter dem Motto "Rathäuser erobern" hat die BayernSPD heute ihre landesweite Kommunaloffensive in Oberfranken fortgesetzt. "Vor drei Jahren hat die SPD in Unterfranken 22 neue Bürgermeister ins Amt gebracht" erinnerte SPD-Landeschef Florian Pronold. "Bei der nächsten Kommunalwahl in drei Jahren sollen es noch mehr werden." Dreh- und Angelpunkt hierfür seien attraktive SPD-Listen. Dafür wolle die SPD auch Nicht-Mitglieder gewinnen. "Wir müssen uns bereits jetzt auf die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten machen und dabei über unseren eigenen Tellerrand hinausschauen", so Pronold. Es werde Zeit, dass sich die SPD von der Vorstellung verabschiede, dass es für einen guten SPD-Kommunalpolitiker ein Parteibuch brauche.
Annette Karl fordert in heutiger Pressekonferenz verpflichtende Volksabstimmung auf regionaler Ebene zu Großprojekten. Energiewende eine neue Mega-Aufgabe der Landesentwicklung
Eine verpflichtende Volksabstimmung auf regionaler Ebene fordert die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, um die Verfahren bei Großprojekten zu beschleunigen. "Da es in den Abläufen Defizite gibt, müssen Bügerbeteiligung und Transparenz verbessert werden," betonte die SPD-Abgeordnete in einer heutigen Pressekonferenz "Landesplanung statt Stillstand".
