SPD-Landtagsfraktion mit Christa Naaß setzt sich für Stärkung der Kommunen ein
Die Regionalkonferenz der SPD, die kürzlich in der Fachhochschule für angewandtes Management in Treuchtlingen anberaumt worden war, zeigt bereits erste Ergebnisse.
So hat die SPD-Landtagsfraktion mit der hiesigen Landtagsabgeordneten Christa Naaß zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, die direkt auf die dort besprochenen Themen zurückzuführen sind.
Ab Mittwoch gelten europaweit strengere Vorschriften für die Vermarktung von Spielzeug. Die neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug tritt dann nämlich in Kraft.
Die fränkische SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kerstin Westphal betont in dem Zusammenhang: "Ständig werden neue Herstellungsverfahren und Materialien für Spielzeuge entwickelt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass hohe europäische Anforderungen an die Qualität und die Sicherheit durchgesetzt werden und sich die Verbraucher und Verbraucherinnen in Europa auf sichere Spielzeuge für ihre Kinder verlassen können."
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall einer Berliner Altenpflegerin, die fristlos gekündigt wurde, weil sie Strafanzeige gegen Vivantes erstattete, um Missstände in einem Pflegeheim anzuzeigen, erklärt die Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme:
Ich begrüße das Urteil sehr. Es ist ein wichtiges Signal und zeigt: In Deutschland muss mehr getan werden für den Informantenschutz. Mutige Arbeitnehmer, die in ihren Unternehmen Missstände oder kriminelle Machenschaften frühzeitig aufdecken, müssen gesetzlich besser geschützt werden, zumal die bisherige Rechtsprechung nicht eindeutig ist.
Als „wegweisendes schulpolitisches Konzept“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld die kürzlich von ihrer Fraktion gestartete Kampagne für die Einführung einer Gemeinschaftsschule bezeichnet. „Wir brauchen die Gemeinschaftsschule, denn sie hat die besseren Antworten auf die sich ändernde Gesellschaft“, so Biedefeld.
Mit der Gemeinschaftsschule bleiben die Bildungswege für Schülerinnen und Schüler länger offen. Das heißt konkret: weniger Druck, aber mehr Chancen für die Schüler.
Christa Naaß bleibt am Ball
Zusammen mit dem Oettinger Bürgermeister Matti Müller dränge ich seit langem auf eine Reaktivierung der Bahnstrecken Nördlingen – Gunzenhausen und Nördlingen - Dombühl. Aus meiner jüngsten Anfrage an die Staatsregierung geht hervor, dass nun endlich die Ausschreibung der seit langem angekündigten Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht wurde und das Ergebnis bis zum Frühjahr 2012 vorliegen soll.
