Der SPD-Bezirksverband Oberfranken kritisiert heftig die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung. Die Bundesmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GA – soll 2012 bundesweit um 53 Mio. Euro gekürzt werden. Das Bundeskabinett hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt.
SPD lud zur Regionalkonferenz in die Fachhochschule für angewandtes Management nach Treuchtlingen ein
Es hat sich viel bewegt zwischen den Prognosstudien 2004 und 2007, aber es muss sich noch viel mehr bewegen in Mittelfranken, ehe der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen, erfüllt ist. Das betonte Christa Naaß, Landtagsabgeordnete und mittelfränkische SPD-Bezirksvorsitzende, bei der Begrüßung zur Regionalkonferenz am vergangenen Freitag in Treuchtlingen.
Zwar habe man es geschafft, sich von der Einstufung „Region mit Zukunftsrisiken“ zur Kategorie „ausgeglichener Chancen-Risiko-Mix“ hoch zu arbeiten, aber die Spreizung zwischen leistungsfähigen und weniger leistungsfähigen Kreisen und kreisfreien Städten habe sich in allen Regierungsbezirken Bayerns vergrößert.
Die mittelfränkischen SPD-Abgeordneten haben daher in einem Positionspapier, das bei der Regionalkonferenz vorgestellt wurde, herausgearbeitet, wo welcher Handlungsbedarf in den verschiedenen Regionen Mittelfrankens besteht und entsprechende Initiativen angeregt. Dieses Papier ist im Abgeordnetenbüro von Christa Naaß, Tel. 09831/612996 zu erhalten.
-Landtagspräsidentin Barbara Stamm lädt auf Vorschlag von Christa Naaß verdiente Bürgerinnen und Bürger aus der Region zum Empfang auf Schloss Schleißheim-
Über 2000 Gäste in festlicher Stimmung, laues Sommerwetter und eine imposante Kulisse.
Wie gewohnt bot Schloss Schleißheim den passenden Hintergrund für den traditionellen Sommerempfang des Bayerischen Landtages, zu dem die Landtagsabgeordneten auch in diesem Jahr verdiente Ehreamtliche aus ihrem Wahlkreis einladen durften.
Freitag, 15. Juli 2011, 11.00 Uhr,
München, Bayerischer Landtag, PK-Raum 211
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse stellt die bayerische Politik vor große Herausforderungen. Wie können auch künftig strukturschwache Gebiete gefördert werden, was sollte gegen die Abwanderung aus Regionen getan werden und wie ist dem demographischen Wandel zu begegnen? Antworten darauf könnte ein neues Landesplanungsgesetz geben, dessen Entwurf seit Januar diskutiert und beraten wird. Allerdings einigen sich CSU und FDP seit einem halben Jahr nicht, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Dies bedeutet Stillstand und letztlich Rückschritte für die betroffenen Städte und Gemeinden. Wo Planungssicherheit fehlt, geschieht zu wenig, sagt die Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl. Sie appelliert an die Staatsregierung, nicht weiter wertvolle Zeit zu verlieren. Wie die Schwerpunkte eines Landesplanungsgesetzes und eines Landesentwicklungsprogramms aus SPD-Sicht aussehen sollten, wollen wir bei der Pressekonferenz "Landesplanung statt Stillstand" am Freitag, den 15. Juli, 11 Uhr im Bayerischen Landtag, Pressekonferenzraum 211, darlegen.
Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft einzuführen erklären die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
"Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament ein unmissverständliches Signal im Interesse der Frauen gesetzt", so die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen. Selbst Schwarz-Gelb könne davor nicht die Augen verschließen. "Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt anstatt die Frauen weiter im Regen stehen zu lassen", fordert Kohnen.
