Landespolitik
Das Thema der flächendeckenden Mobilfunkversorgung in ganz Bayern ist eine der drängendsten Herausforderungen für die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Jahrelang hat hier die Staatsregierung untätig zugeschaut und mal wieder auf die Kräfte des Marktes vertraut, obwohl das Marktversagen in diesem Bereich seit langem feststeht.
So haben wir entlang der Hauptverkehrsachsen, im Grenzgebiet und entlegenen Weilern immer noch schlechten bis gar keinen Mobilfunkempfang. Ein Unding und ein Hemmschuh auch für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landesteile.
Die SPD-Landtagsfraktion hat unter der Federführung von Annette Karl bereits vor Jahren auf diesen Missstand hingewiesen und konkrete Maßnahmen zur Abhilfe angemahnt. Dazu gehören auf Bundesebene, dass bei der nächsten Versteigerung von Mobilfunklizenzen nicht ausschließlich auf maximalen Profit geachtet werden darf, sondern Versorgungsauflagen so konkret und verpflichtend in die Vergaben mit aufgenommen werden, dass auch entlang der Hauptverkehrsachsen Mobilfunk stattfindet und Orte nicht mehr als voll erschlossen gelten, wenn dies nur für 95 Prozent der Fall ist.
Der Landesvorstand der BayernSPD schlägt die Landesvorsitzende Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 vor. Einstimmig beschloss der Landesvorstand auf seiner Sitzung am Sonntag in Nürnberg einen entsprechenden Antrag. Der Landesparteitag am 10. März 2018 in München stimmt endgültig über die Spitzenkandidatur ab.
Natascha Kohnen sagte dazu:
„Die einstimmige Nominierung überwältigt mich. Ich bin bereit voranzugehen. Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die glaubwürdige Antworten auf die Themen gibt, die ihnen Sorgen machen und ihre Lebensqualität in Bayern bestimmen. Sie erwarten von guter Politik, dass sie mehr Wohnraum schafft zu vernünftigen Preisen, den Druck und die Unsicherheit in der Arbeitswelt reduziert, Eltern entlastet, die Beruf und Erziehung vereinbaren müssen und Menschen, die zu uns nach Bayern kommen, erfolgreich integriert. Diese Menschen wollen wir für uns gewinnen. Wir können unsere Chance aber nur nutzen, wenn alle mithelfen.“
„Jedes Menschenleben soll heilig sein.“ Kurt Eisner begründete mit diesen Worten vor 99 Jahren die Grundwerte des heutigen Bayern. Er rief in der Nacht zum 8. November 1918 den Freistaat Bayern aus.
Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der BayernSPD, würdigt Kurt Eisner: „Am 8. November 1918 legte Kurt Eisner den Grundstein für ein freies und demokratisches Bayern. Eisner haben wir den Freistaat Bayern zu verdanken. Er hat mit seiner friedlichen Revolution erreicht, dass die Menschen in Bayern in einer Demokratie leben können.
Unter dem irreführenden Titel „Bürokratieabbau“ strebt die Bayerische Staatsregierung an, den Arbeitsschutz, soziale Mindeststandards und wirksamen Verbraucherschutz einzuschränken. Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Marietta Eder, zeigt sich empört über diese Bestrebungen:
„Unter dem Deckmantel des vermeintlichen ‚Bürokratieabbaus‘ versucht die Staatsregierung, ihre Fantastereien vom Arbeitsschutz, vor allem im Bereich des Mindestlohns, als ‚Jobkiller‘ und ‚Bürokratiemonster‘ wiederzubeleben. Diesem Realitätsverlust widerspricht sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft, die den gesetzlichen Mindestlohn und dessen Ausgestaltung inzwischen loben.
"Die Entscheidung der Rentenversicherung Nordbayern, die Höhenklinik zu schließen, ist unsäglich. Damit wird das Fichtelgebirge und damit eine strukturschwache Region massiv und ohne Sinn geschwächt. Leider arbeiten weder die Deutsche Rentenversicherung noch das bayerische Sozialministerium mit offenen Karten. Es wurden weder meine Fragen beantwortet noch mir das Gutachten des Sozialministeriums vorgelegt.
Wir müssen jetzt gemeinsam mit der Gemeinde Bischofsgrün überlegen und sorgfältig beraten, wie es weitergeht. Vorher macht es keinen Sinn, populistisch staatliche Mittel zu fordern. Gemeinde, Landratsamt und der Freistaat Bayern müssen gemeinsam miteinander Konzepte zum Ausgleich der Kaufkraftverluste und der Verluste im touristischen Bereich in Bischofsgrün entwickeln. Dem Fichtelgebirge und der Gemeinde Bischofsgrün würde es auf jeden Fall helfen, wenn ein größer angelegtes Marketingkonzept für die Tourismusregion Fichtelgebirge seitens des Freistaates Bayern als erster Schritt mit finanziellen Mitteln unterlegt wird, da bereits jetzt die Gemeinden dieser Region hierfür nicht hinreichend Geld zur Verfügung haben."
