Landespolitik
Die BayernSPD fordert den Bau von 25.000 bezahlbaren Wohnungen durch den Freistaat in den nächsten fünf Jahren in Bayern. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, tourt die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in den nächsten sieben Wochen durch Bayern. Stets im Gepäck: eine große Plexiglaskiste mit 25.000 roten Schlüsseln. Kohnen hat die Aktion am Freitag, den 24. August in München vorgestellt, direkt vor der Staatskanzlei:
„Wohnen ist die soziale Frage der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Deshalb stehe ich hier mit 25.000 roten Schlüssel vor der Staatskanzlei: Jeder Schlüssel steht für eine Wohnung, die der Freistaat Bayern in den nächsten fünf Jahren bauen muss. Der Bau neuer Wohnungen ist der Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum.“
Die stellv. Bundesvorsitzende, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen begrüßt die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz:
"Bayern braucht Zuwanderung von Fachkräften. Das höre ich in fast jedem Betrieb, den ich besuche. In Handwerk, Mittelstand, Industrie und vor allem in der Pflege fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb ist es gut, dass das Einwanderungsgesetz jetzt auf den Weg gebracht wird. Wir haben das lange gefordert und jetzt endlich durchgesetzt. Ich hoffe, dass das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.
Beim Thema Migration brauchen wir Menschlichkeit und Pragmatismus. Viele Menschen, die hier Asylanträge gestellt haben, integrieren sich, lernen die Sprache und haben Arbeit gefunden. Sie wieder herausrauszureißen, ist unsinnig. Für die Betroffenen selbst und für die Unternehmen, in denen sie arbeiten. Pragmatische Einwanderungspolitik muss deshalb den Spurwechsel ermöglichen."
Mit Spaß, Optimismus und jeder Menge Power geht die BayernSPD in die letzten zwei Monate bis zur Landtagswahl. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen präsentierte am Montag, den 13. August, in München die ersten großflächigen Plakate. Kohnen zeigte sich dabei kämpferisch und prophezeite einen spannenden Wahlkampf:
„Es ist etwas in Bewegung: Fast zwei Drittel der Menschen sind noch unentschieden, wem sie am 14. Oktober ihre Stimme geben. So offen war eine Landtagswahl in Bayern zu diesem Zeitpunkt zwei Monate vor der Wahl noch nie. Seit meinem Antritt im November geht es mir um die Themen, die die Menschen wirklich im Alltag bewegen: Bezahlbares Wohnen, Unterstützung für Familien und gute Arbeitsplätze. Alle unsere Vorschläge verfolgen ein Ziel für Bayern: Zusammenhalt statt Spaltung. Dafür stehen wir. Dafür streiten wir. Dafür treten wir bei der Landtagswahl an.“
Plakatpräsentation mit Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen
Natascha Kohnen dankt für das Engagement für Menschenwürde und europäische Werte - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Seenotrettung ist praktizierte Humanität"
Aus Solidarität mit den privaten Seenotrettern im Mittelmeer und als Dank für ihre humanitäre Hilfe hat die BayernSPD-Landtagsfraktion den Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, mit dem Europa-Preis ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung am Freitag im Bayerischen Landtag sagte Natascha Kohnen: "Danke, dass Sie da draußen auf dem Meer Leben retten. Danke, dass Sie die Menschenwürde schützen. Und danke, dass Sie damit auch unsere gemeinsame Würde als Europäer erhalten."
Die SPD-Landesvorsitzende erinnerte an den Satz „Jedes Menschenleben soll heilig sein“. Dies hatte der sozialdemokratische Freistaatsgründer Kurt Eisner vor fast 100 Jahren im November 2018 in die Proklamation des Freistaates Bayern geschrieben. Kohnen mahnte: "Das muss auch heute der Grundsatz unseres Handelns sein. Und 'jedes Menschenleben' heißt nicht: Das Leben jedes Bayern. Oder jedes Deutschen. Oder jedes Europäers. Sondern eben tatsächlich jedes Menschenleben."
Dringlichkeitsantrag auf Initiative von Annette Karl im Landtagsplenum
Betroffene brauchen Unterstützung durch mehr Beratung und Finanzhilfen
Angesichts der immer häufiger werdenden Starkregen mit Überflutungen in Bayern macht sich die SPD-Landtagsfraktion für finanzielle Hilfen für die Betroffenen stark. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird am Mittwoch 06.Juni 2018 im Plenum des Landtags beraten. Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat dabei die Kommunen, die Landwirtschaft und auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger im Blick: "Oft haben die Betroffenen keine Möglichkeit, sich gegen solche Elementarschäden zu versichern. Sie sind hier also auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen. Aber natürlich ist uns auch die Vorsorge gegen Flutschäden wichtig. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal, das bei Baumaßnahmen fachlich beraten kann. Und auch die Förderprogramme für entsprechende Schutzbauten müssen nach oben angepasst werden."
