Bundespolitik
CSU und FDP haben im Bundestag den Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um 30 Millionen Euro zu erhöhen statt zu kürzen. Damit bleibt es bei den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Regionalförderung drastischen abzuschmelzen.
Vom alltäglichen Kampf tausender von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern um einen Parkplatz für ihren Truck und damit auch einen Schlafplatz für sich selbst verschafften sich die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist, Bernhard Roos, Reinhold Strobl und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Paul Wengert, einen ganz persönlichen Eindruck.
Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellte die aktuelle Kampagne "Einsatz für Arbeit" vor.
MdL Annette Karl möchte die dazugehörige Präsentation auch in ihrem Stimmkreis Weiden/Neustadt und im Betreuungsstimmkreis Tirschenreuth bekannt machen und stellt diese gerne zur Verfügung, damit sich Firmen aktuell informieren können.

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