Chance zu wirtschaftlichem Aufschwung über Erneuerbare Energien und Einrichtung eines landesweiten Beteiligungsfonds zur finanziellen Unterstützung der Kommunen
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl will mit Hilfe eines neuen Index die Wirksamkeit staatlichen Handelns im Bereich der Landesplanung besser und laufend überprüfen und so notfalls auch möglichst schnell Nachbesserungen erreichen."Es wird höchste Zeit, bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern den Fokus auf permanente evaluierende Begleitung und Erfolgskontrolle zu legen, um im Bedarfsfall Fördermaßnahmen und politische Entscheidungen zeitnah anzupassen und gegebenenfalls zu korrigieren", erläuterte Die SPD-Landesplanungsexpertin am Dienstag bei der Vorstellung ihres "Erfolgsindex ländliches Bayern - ElBa 2020" vor der Presseim Landtag.
„Ernährungsbildung findet vor allem im Vorschulalter statt. Das Schulfruchtprogramm bietet hier eine hervorragende Möglichkeit, in die Familien hinein zu wirken. Daher ist die Ausweitung des Programms auf Kindertagesstätten und Kindergärten sehr sinnvoll. Für die SPD-Landtagsfraktion fordere ich dies schon seit langem.“, erklärt Christa Naaß auf Grund eines Berichts im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages. „Und dieser Bericht gibt mir Recht!“
Haben die Kulmbacher Genossen das Lager gewechselt? Oder haben sie die politische Farbenlehre außer Kraft gesetzt? Bei der Nominierung ihres OB-Kandidaten gestern Abend teilt die SPD grüne Stimmzettel aus. Wenigstens die beiden Spitzen-Frauen, die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures und Susann Biedefeld, wissen was sich gehört: Sie tragen rote Jäckchen.
Dann die Entwarnung: Die grünen Karten werden nur bei den Abstimmungen verwendet, wenn es darumgeht, die Formalitäten einzuhalten – bei der Wahl der Versammlungsleitung zum Beispiel. Als man zur Tat schreitet und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Ingo Lehmann, nominiert, stimmt die Farbenlehre wieder: Auf roten Zetteln dokumentieren die Genossen geschlossen, dass der 40-Jährige im Herbst Kulmbacher Oberbürgermeister werden soll.
Pressekonferenz von Annette Karl zum Thema Ländliches Bayern:
Neuer Erfolgsindex ElBa 2020 und drei Ansätze für Beitrag des ländlichen Raums zur Energiewende
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern trägt die Staatsregierung seit Jahrzehnten wie eine politische Monstranz durchs Land, ohne dass nachhaltig nennenswerte Erfolge erzielt wurden, wie es die Abstimmung der Menschen mit den Füßen innerhalb Bayerns zeigt. Es wird höchste Zeit den Fokus auf permanente evaluierende Begleitung und Erfolgskontrolle zu legen, um im Bedarfsfall Fördermaßnahmen und politische Entscheidungen zeitnah anzupassen und gegebenenfalls zu korrigieren. Landesentwicklung muss ein atmendes System werden und sich nicht allein in Prognosen und Nachbetrachtungen erschöpfen, um direkt, nachhaltig und langfristig erfolgreich sein zu können.
Grundsätzlich unterstützt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl die bayernweite Handysammelaktion 'Handy clever entsorgen', welche in Zusammenarbeit der Ministerien für Kultus und Umwelt ins Leben gerufen wurden. Auch Karl ist der Ansicht, "dass wir nun langsam umdenken müssen und nicht verschwenderisch mit solch wertvollen Rohstoffen umgehen sollten.“
„Allerdings wirft die Sammelaktion noch einige wichtige Fragen auf“, so die SPD-Abgeordnete in einer Schriftlichen Landtagsanfrage, „diese betreffen nicht nur die Kosten, welche durch die Sammelaktion und dem damit verbundenen Wettbewerb mit einer Ehrung der fleißigsten 'Sammler' entstehen, sondern auch die möglichen Datenschutzverletzungen durch in den Alt- Handys vergessene SIM-Karten oder den internen Speicherchips.“
