Oberfrankens Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung. Das ist die Überzeugung vieler SPD-Kommunalpolitiker, die am vergangenen Wochenende den Kommunalpolitikertag der oberfränkischen SPD in Thurnau besuchten. Man ist sich aber einig, dass dieses Ziel nur mit einer SPD in Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl 2013 erreicht werden kann. Die Initiatorin des Kommunalpolitikertages, die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, brachte es auf den Punkt: „Die SPD ist der Partner der Städte und Gemeinden. Nur mit einer starken SPD wird die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot gebracht.“
Sehr beeindruckt zeigte sich die Landtagsabgeordnete Annette Karl bei ihrem Besuch im Altenstädter Betrieb Galileo-IP, der seinen Firmensitz im früheren „Ökologia“ im Gewerbepark am Haidmühlweg hat. Begleitet wurde sie von SPD-Ortsvorsitzendem Konrad Merk und SPD-Fraktionssprecher Hans Simon. Der geschäftsführende Gesellschafter Vermessungsingenieur Claus Krapf stellte den Besuchern seine Firma vor und erläuterte die Tätigkeitsfelder.
„Wir messen alles Messbare und machen alles Unmessbare messbar“, meinte Krapf. Anhand von praktischen Beispielen zeigte der Vermessungsfachmann den Gästen was er damit meinte. Zum Firmenangebot gehören unter anderem Photogrammetrie, die Erfassung versiegelter Flächen, 3D-Laserscanning, Luftbildvermessung, Gebäudeaufmaße, Industrievermessung, Bauvermessung sowie Baubetreuung, Vermessungen im Straßen- und Brückenbau und vieles mehr.
SPD-Landtagsfraktion fordert Ausbau von finanziellen Möglichkeiten zur Sanierung von Hallenbädern ein.
„Als zentrale Elemente von vielen kleineren Kommunen im ländlichen Raum sind die Hallenbäder in vielerlei Hinsicht wichtig. Vor allem im Hinblick auf touristische Funktionen von anerkannten Erholungsorten, aber auch für die Bereitstellung von Sport- und Freizeitmöglichkeiten in der Bevölkerung sowie für den Schwimmunterricht der Schulen ist es wichtig, diese zu erhalten.
- Verschleuderung von Steuergeldern -
Bei einem Informationsbesuch des Haushalts-Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzamt München in der Deroystraße musste die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß mit ihren Kollegen feststellen, „dass das Staatsministerium der Finanzen seit nunmehr fast drei Jahren auf drängende Fragen der räumlichen Unterbringung des Finanzamtes keine verbindlichen und verlässlichen Antworten gibt, längst überfällige Entscheidungen aufgeschoben werden und dem Landtag keine schlüssigen Lösungskonzepte vorgelegt werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion diskutiert die ländliche Entwicklung – und fordert die Einführung eines Erfolgsindex
Die SPD im Landtag will die Förderung der strukturschwachen Regionen Bayerns einer laufenden Evaluation unterziehen. „Es gibt viele Programme, aber kaum Erfolgskontrolle“, erklärte die SPD-Sprecherin für die Belange des ländlichen Raums, Annette Karl, im Landtag. Sie schlug deshalb die Einführung eines „Erfolgsindex ländliches Bayern 2020“ (ElBa) vor. In ihm sollen halbjährlich die zehn wichtigsten Entwicklungsparameter in all jenen Landkreisen erfasst werden, für die die Staatsregierung gemäß den Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) einen besonderen Handlungsbedarf sieht. Dies ist der gesamte Grenzstreifen Nord- und Ostbayerns sowie der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in Mittelfranken. Nach den Vorstellungen Karls soll der Index Landkreis-genau unter anderem die Zahl der Einwohner, der Arbeitsplätze und Arbeitslosen, der Lehrstellen und Studierenden, der Kinderbetreuungsplätze und Ärzte sowie die Wertschöpfung erfassen.
