Landespolitik
Pressekonferenz von Annette Karl zum Thema Ländliches Bayern:
Neuer Erfolgsindex ElBa 2020 und drei Ansätze für Beitrag des ländlichen Raums zur Energiewende
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern trägt die Staatsregierung seit Jahrzehnten wie eine politische Monstranz durchs Land, ohne dass nachhaltig nennenswerte Erfolge erzielt wurden, wie es die Abstimmung der Menschen mit den Füßen innerhalb Bayerns zeigt. Es wird höchste Zeit den Fokus auf permanente evaluierende Begleitung und Erfolgskontrolle zu legen, um im Bedarfsfall Fördermaßnahmen und politische Entscheidungen zeitnah anzupassen und gegebenenfalls zu korrigieren. Landesentwicklung muss ein atmendes System werden und sich nicht allein in Prognosen und Nachbetrachtungen erschöpfen, um direkt, nachhaltig und langfristig erfolgreich sein zu können.
Grundsätzlich unterstützt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl die bayernweite Handysammelaktion 'Handy clever entsorgen', welche in Zusammenarbeit der Ministerien für Kultus und Umwelt ins Leben gerufen wurden. Auch Karl ist der Ansicht, "dass wir nun langsam umdenken müssen und nicht verschwenderisch mit solch wertvollen Rohstoffen umgehen sollten.“
„Allerdings wirft die Sammelaktion noch einige wichtige Fragen auf“, so die SPD-Abgeordnete in einer Schriftlichen Landtagsanfrage, „diese betreffen nicht nur die Kosten, welche durch die Sammelaktion und dem damit verbundenen Wettbewerb mit einer Ehrung der fleißigsten 'Sammler' entstehen, sondern auch die möglichen Datenschutzverletzungen durch in den Alt- Handys vergessene SIM-Karten oder den internen Speicherchips.“
Zur Vorlage des Entwurfs des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
"Übergeordnetes Leitziel des Landesentwicklungsprogramms muss die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern sein. Gleiche Lebenschancen dürfen nicht von der Gnade des richtigen Geburtsortes abhängen! Deregulierung und Bürokratieabbau, wie von Minister Zeil bezeichnenderweise als wesentliche Punkte des neuen LEPs bezeichnet, können bestenfalls Mittel zum Zweck des Erreichens der Entwicklungsziele sein, niemals aber selbst Ziel. Zeil zeigt damit einmal mehr sein ideologiebedingtes Unverständnis von Landesplanung und Landesentwicklung. So ist er erst nach großem Protest der SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Verbänden und den anderen Oppositionsfraktionen, buchstäblich in letzter Minute von den eigenen Regierungsfraktionen dazu gezwungen worden, auch weiterhin die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit im Landesentwicklungsprogramm zuzulassen.
Lösungen in größerem regionalen Rahmen statt nur auf kommunaler Ebene nötig
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Annette Karl, sieht sich nach den Beratungen des Landkreistages bei seiner zweitägigen Jahresversammlung (14./15. Mai) in Sonthofen in ihrer Forderung bestätigt, dass beim geplanten Breitbandförderprogramm der Staatsregierung ein eindeutiger Nachbesserungsbedarf besteht. Man könne - worauf die Landtags-SPD immer wieder hingewiesen hat - die Kommunen in dieser Frage mit ihren Problemen nicht alleine lassen, sondern müsse nach Lösungen in größerem regionalen Rahmen suchen.
Der aktuelle Polizeibrief der BayernSPD-Landtagsfraktion hat zum Thema
