Landespolitik
Diskussion um Änderung des BayKiBiG (Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgestzes) - Tagesmütter sollen nach Vorstellung der Staatsregierung künftig 8 statt wie bisher 5 Kinder betreuen.
Am Dienstag wurde in der Plenumssitzung der Änderungsentwurf der Staatsregierung erstmals vorgestellt.
Die Münchner TZ sprach dazu mit einer Tagesmutter in Ottobrunn, welche sich über die Pläne schockiert zeigte.
Landtagsabgeordnete Annette Karl fordert mehr Personal für die bayerische Polizei zur Bekämpfung der Crystal Speed- Schwemme aus der Tschechischen Republik
Seit der Liberalisierung der Drogengesetze in der tschechischen Republik ist die Zahl von Jugendlichen und auch Erwachsenen, die auf bayerischer Seite im deutsch - tschechischen Grenzgebiet mit Betäubungsmitteln aufgegriffen werden, bedenklich angestiegen. „Erschreckend“ ist für die SPD- Landtagsabgeordnete, Annette Karl, „dass insbesondere die Modedroge Crystal Speed, die nur hundert Meter hinter der Grenze problemlos und kinderleicht zu erwerben ist, seit geraumer Zeit die bayerische Grenzregion zu Tschechien geradezu überschwemmt.“
Rede zum Landesplanungsgesetz (LplG) und zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) am 14.06.2012 im Bayerischen Landtag
Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Wir brauchen den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft vor immenser Kapitalflucht in Grund und Boden
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in der heutigen (13. Juni) Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Auswertung von notariellen Grundstücksverkäufen hinsichtlich des Erwerbs von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum: "Die bäuerliche Landwirtschaft muss vor dem Druck durch Kapitalanleger geschützt werden. Auch wenn Landwirte hinsichtlich des Grunderwerbs privilegiert sind, können diese preislich oftmals nicht mehr mit Anlegern mithalten - das Grundstücksverkehrsgesetz ist zu einem stumpfen Schwert verkommen!“
Chance zu wirtschaftlichem Aufschwung über Erneuerbare Energien und Einrichtung eines landesweiten Beteiligungsfonds zur finanziellen Unterstützung der Kommunen
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl will mit Hilfe eines neuen Index die Wirksamkeit staatlichen Handelns im Bereich der Landesplanung besser und laufend überprüfen und so notfalls auch möglichst schnell Nachbesserungen erreichen."Es wird höchste Zeit, bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern den Fokus auf permanente evaluierende Begleitung und Erfolgskontrolle zu legen, um im Bedarfsfall Fördermaßnahmen und politische Entscheidungen zeitnah anzupassen und gegebenenfalls zu korrigieren", erläuterte Die SPD-Landesplanungsexpertin am Dienstag bei der Vorstellung ihres "Erfolgsindex ländliches Bayern - ElBa 2020" vor der Presseim Landtag.
