Landespolitik
Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich darüber, dass der Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung am 13.07.2012 beschlossen hat die Dachinstandsetzung und Außenrenovierung der Wallfahrtskirche Fahrenberg mit einem Förderbetrag von 65.000 € und die Gesamtinstandsetzung des Schlosses Schwarzenreuth in Neusorg mit einem Förderbetrag von 30.000 € zu fördern. Der Zuschuss wird damit in der beantragten Höhe gewährt.
Debakel der Landesbank kann bis zu 2,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2013/14 kosten - Zinsbelastung durch die Landesbank bleibt trotz sinkender Zinsausgaben bestehen.
Aufklärung über die Widersprüchlichkeiten im Doppelhaushalt fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, von der Staatsregierung auch nach den Verlautbarungen zur Haushalts-Klausur der Staatsregierung in St. Quirin.
„In der Bayerischen Staatskanzlei hapert es offenbar etwas bei den Geografiekenntnissen Bayerns, was die Regionen jenseits von Oberbayern angeht.“ Zu diesem Schluss kommt die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl, Sprecherin ihrer Fraktion für Fragen des ländlichen Raums, angesichts der Antwort aus der Staatskanzlei auf eine von ihr gestellte Landtagsanfrage. Darin hatte sich die SPD-Parlamentarierin nach den Kriterien der Staatsregierung bei den Einladungen zu einem sogenannten 'Familiennachmittag' von Ministerpräsident Seehofer am 22. Juli im oberpfälzischen Windischeschenbach erkundigt.
Die Staatskanzlei teilte daraufhin mit, es würden zu dem Kinderfest Seehofers unter anderem Familien aus den Landkreisen 'Amberg-Imsbach' (gemeint ist damit der Landkreis 'Amberg-Sulzbach') und aus dem Landkreis 'Schwarzdorf' eingeladen (womit 'Schwandorf' gemeint sein soll). Weitere Namen für die Einladungen habe die Staatskanzlei unter anderem von der 'Marktverwaltung Regensburg' erhalten, auch wenn es sich dabei um die oberpfälzer Bezirksmetropole handelt, die als Großstadt und nicht als Markt firmiert. Die SPD-Expertin für Landesplanung und ländlichen Raum meint dazu nur: „Ich hoffe, Ministerpräsident Seehofer und seine Begleitung aus der Staatskanzlei nutzen den Besuch in der Oberpfalz dazu, ihre Kenntnisse der Region zu vertiefen. Bayern hört nicht an der Donau auf!”
Abgeordnete Noichl, Karl und Arnold: Positives Resümee Brunners zum Agrarbericht zeigt, dass CSU Wirklichkeit auf dem Land nicht sieht oder nicht sehen will - Bayern braucht Nebenerwerbsoffensive und verlässliche Politik für den ländlichen Raum!
Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl fordert angesichts des bayerischen Agrarberichts 2012 eine Nebenerwerbsoffensive der Staatsregierung. "Während im Agrarbericht 2008 noch über 120.000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern ausgewiesen wurden, sind es aktuell nur noch knapp 98.000 Betriebe", so Noichl. "Die vielen Höfe, die aufgegeben werden, müssen uns alarmieren!" Rund die Hälfte aller Betriebe in Bayern seien im Nebenerwerb, also zusätzlich zu einer außerlandwirtschaftlichen Beschäftigung, bewirtschaftet.
Empört zeigt sich MdL Annette Karl über die Verteilung der 1000 neuen, zusätzlichen Stellen der Polizei. Das Polizeipräsidium Oberpfalz erhält von den 1000 Stellen ganze 59 Stellen. „Die Polizei in der Oberpfalz ist enorm stark belastet und hätte dringend neue Stellen gebraucht, z.B. für verstärkte Fahndung aber auch Prävention im Bereich Crystal Speed“, so Annette Karl.
Mit dieser beschämenden Personalzuteilung wird wieder deutlich, dass die Randbereiche Bayerns weiter abgehängt werden. Unbegreiflich ist es Karl, warum von Seiten des Ministeriums kein Nachholbedarf bei der Personalzuteilung gesehen wird. Fast 30 Prozent der Stellen wurden nach einem nicht nachvollziehbaren Schlüssel verteilt. Die Oberpfalz erhält aus dem Topf der 1000 neuen Stellen von allen Bezirken mit Abstand die wenigsten Stellen zugeteilt.
