Am 1. Juli wurde im Bayerischen Landtag der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu einem neunjährigen Gymnasium diskutiert. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld hat sich für ein klares „Vorwärts zu einem neuen G9!“ ausgesprochen, da endlich Schluss mit der Dauerbaustelle G8 sein muss.
Auch der Bayerische Philologen-Verband, die LandesschülerInnenvertretung und viele LehrerInnenpersonalräte wollen ein neu aufgestelltes G9. „Das am 3. Juli beginnende Volksbegehren der Freien Wähler will ein Nebeneinander von G8 und G9. Das können aber kleine Gymnasien insbesondere im ländlichen Raum nicht leisten. Ihnen wäre damit keine Wahlfreiheit möglich“, betont SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. Wichtig sei vor allem eine inhaltliche Diskussion. Sie ist von zentraler Bedeutung und kann nicht, wie im Volksbegehren, mit einer Entscheidung über Schullaufzeiten beantwortet werden. „Aus diesen Gründen wird sich die BayernSPD nicht am Volksbegehren der Freien Wähler beteiligen. Wir wollen eine Weiterentwicklung des Gymnasiums mit mehr qualitativer Bildungszeit und die zentralen Eckpunkte Lehrplan, Fächerzuschnitte, Stundenverteilung und vor allem die Lernmethode noch einmal auf den Prüfstand stellen“, erklärt Susann Biedefeld.
Die oberfränkische Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Coburg) kritisiert die großen sozialen und regionalen Unterschiede bei den Schulabschlüssen in Bayern. Nach den kürzlich durch das Statistische Landesamt veröffentlichten Zahlen des „Zensus 2011“ besitzen in Oberfranken deutlich weniger Personen die Hochschulreife als im bayernweiten Durchschnitt. Während in Oberfranken 19,8 % der Bevölkerung über 15 Jahren ihre Schulausbildung mit der Hochschulreife abgeschlossen haben, sind es im bayernweiten Schnitt 26,1 %. Spitzenreiter ist Oberbayern mit 34,7 %. Zudem bestehen in Bayern eklatante Unterschiede zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund.
Auf Initiative der SPD: Landtag setzt am 1. Juli Enquete-Kommission ein - SPD-Abgeordnete fordern intelligente Verteilung der staatlichen Mittel ein
Die SPD-Landtagsfraktion will mit der Enquete-Kommission zur Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen konkrete Verbesserungen für Bayern erarbeiten. „Wir werden detaillierte Handlungsaufträge an Landtag und Staatsregierung vorlegen, wie gleichwertige Lebensbedingungen erreicht werden können. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn einzelne Städte und Regionen von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt werden“, erklärte der designierte stellvertretende Vorsitzende Dr. Christoph Rabenstein bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, verlangt verlässliche Planungen für den ländlichen Raum auf der Grundlage der von der Heimat-Kommission erarbeiteten Ergebnisse. Karl wendet sich vor allem gegen die kurzfristige Förderung von Projekten in der Region. „Damit werden Hoffnungen geweckt, die enttäuscht werden, wenn der Förderzeitraum endet. Wir brauchen keine Projekteritis, sondern eine intelligente Verteilung der Ressourcen“, stellt Karl fest. Die Abgeordnete aus der Oberpfalz sieht Handlungsbedarf zum Beispiel bei der Infrastruktur, bei der Lehrerzuweisung für Schulen sowie bei der Inneren Sicherheit.
Die von der SPD initiierte Heimat-Kommission wird auch dafür arbeiten, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Dieser Aufgabe widmet vor allem sich der frühere Bürgermeister von Mühldorf und jetzige Abgeordnete Günther Knoblauch: „Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung vor Ort stärken. Bayerns Städte und Gemeinden halten heute viele Angebote – vom Kindergarten bis zum Schwimmbad - vor, die alle finanziert werden wollen. Was lange eine freiwillige Leistung war, ist heute Pflicht.“
In der heutigen Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung: Standpunkte der Fraktionen: Bayern wächst - aber nicht überall: Wie kann man den demografischen Verliererregionen helfen? - Hier der Beitrag von Annette Karl dazu.
„Reform des kommunalen Finanzausgleichs“
Land braucht Zukunft – junge Familien auf dem Land brauchen Zukunftsperspektiven! Die so genannten „demografischen Verliererregionen“ sind durch eine schon seit Langem währende Abwanderung junger Menschen in die Metropolen gekennzeichnet. Sie bekommen damit ihre Kinder nicht mehr in ihren Heimatregionen – und damit überwiegen dort die Sterbefälle und nicht die Geburten. Die Bertelsmann-Stiftung hat diesen sich selbst verstärkenden Effekt schon vor Jahren untersucht und als „Schwund der Elterngeneration“ bezeichnet.
Im Gegensatz zur Auffassung der Staatsregierung ist der Bevölkerungsschwund in Nordostbayern also nicht „gottgegeben“, sondern Folge fehlender Zukunftsperspektiven für junge Menschen dort. Damit gibt es auch Möglichkeiten für die Politik, gegenzusteuern. Dies ist seit letztem Jahr auch expliziter Verfassungsauftrag. Die Untätigkeit der Staatsregierung aber führt zu einer weiteren Verschärfung der Bevölkerungsungleichgewichte in Bayern.
Die SPD fordert seit Langem eine nachhaltige, entschiedene regionale Wirtschaftspolitik zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze auf dem Land, von der Förderung einzelner Leuchttürme hin zu einer Unterstützung der vielen Lichter in Gestalt erfolgreicher Mittelstandsunternehmen und Handwerksbetriebe.
Außerdem brauchen wir eine Bestandsgarantie für die Grundstandards der Daseinsvorsorge: wohnortnahe Schulen, egal ob rechtlich selbstständig oder nicht, gute Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten und schnelles Internet in jede Firma und jedes Haus. Nur wer sicher sein kann, dass sein Kind auch in den nächsten Jahren noch einen Betreuungsplatz in der Nähe bekommen und dann eine gute, wohnortnahe Schulbildung erhalten kann, bleibt in seiner Heimat wohnen.
Die Kommunen müssen durch eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, das heimatliche Lebensgefühl in den Dörfern zu erhalten durch eine gute Infrastruktur und Unterstützung der kulturellen Vielfalt vor Ort. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeuten, allen Menschen in Bayern eine Zukunftsperspektive zu bieten, in Stadt und Land!
Da sind sie wieder, die Stimmen, die ihre Enttäuschung über die Wahlergebnisse der CSU bei den vergangenen Europawahlen zum Ausdruck bringen. Kritik wird vor allem an Ministerpräsident Seehofer laut. So geben Markus Ferber, Ex-Chef der CSU-Europagruppe und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Ministerpräsidenten die Schuld für die Niederlage. Ein Argument ihrerseits ist, dass Seehofer auf falsche Themen im Wahlkampf gesetzt habe.
Die Opposition kann der internen Kritik nur zustimmen. Jedoch ist zum Beispiel MdL Annette Karl enttäuscht, dass sich bisher nur abgehalfterte CSU-Politiker zu Wort gemeldet hätten, „und nicht junge Politiker, die für die Zukunft der Partei stehen“, wie sie in einem Interview der Mittelbayerischen Zeitung vom 25. Juni 2014 mitteilte.
