Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern - das ist das Ziel der Enquete-Kommission, welche die SPD- Fraktion im Bayerischen Landtag ins Leben gerufen hat.
Mit Hilfe eines Fragenkatalogs, der im Vorfeld erarbeitet wurde, "klopfen" überfraktionelle Arbeitsgruppen Punkt für Punkt soziale, gesellschaftliche und ökonomische Aspekte im Freistaat ab.
Ziel sind gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern, damit einzelnen Regionen oder Städte nicht vom bayerischen Wohlstand abgehängt werden.
Hierzu spricht Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, in einem Interview bei OTV.
(Bericht von OTV; Bastian Gottswinter; Kamera: Markus Hautmann; Schnitt: Michael Franz)
SPD-Expertin Karl fordert Geld für ein Sonderprogramm
Über 1100 Schulen in Bayern sind immer noch nicht vernünftig ans Internet angeschlossen. Das hat die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, mit einer parlamentarischen Anfrage an das Kultusministerium herausgefunden. Von den 6.045 bayerischen Schulen hat fast ein Fünftel nur einen Internetanschluss mit einer Bandbreite von höchstens 1 MBit/s zur Verfügung.
Karl kritisiert scharf: „Wir müssen heute unsere Kinder auf die digitale Welt von morgen vorbereiten. Dazu gehören das Internet und der verantwortungsvolle Umgang damit. Doch dafür brauchen die Schulen erst einmal Zugang zum Netz. Nicht einmal die Angebote der offiziellen Lernplattform des Landesmedienzentrums lassen sich an den unterversorgten Schulen komplett nutzen. Denn dafür wären mindestens 1,6 MBit/s notwendig. Das ist doch ein Irrsinn!“
Die oberpfälzische Abgeordnete Karl fordert deshalb ein Sonderprogramm, durch welches ausnahmslos alle Schulen Bayerns bis spätestens 2020 mit einem schnellen Breitbandanschluss ausgestattet werden. Außerdem müsse die Staatsregierung dafür sorgen, dass flächendeckend IT- Fachlehrkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, um die Schüler zu unterrichten. (Antwort der Staatsregierung auf die SPD-Anfrage - http://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/schul-internet-53b3cf4bac33c.pdf)
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Weißenburg hat eine neue Vorsitzende. Anette Lederhos wurde einstimmig zur AsF-Vorsitzenden gewählt, Nikol Lederhos ebenfalls einstimmig zu ihrer Stellvertreterin. Elisabeth Pecoraro, die aus Zeitgründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, wird den Vorstand als Schriftführerin unterstützen.
Zu Beisitzern wurden Ursula Klinkhammer-Lambert, Irene Bittner und Orsel Stief wurden zu Beisitzern bestimmt.
Als Gastrednerein zum Thema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf - immer noch ein Problem?" sprach die Bezirkstagsvizepräsidentin, SPD-Bezirksvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Christa Naaß. In einem interessanten und informativen Vortrag erläuterte sie, dass sich in den letzten 30 Jahren zwar die Rahmenbedingungen und die Einstellung verändert haben, dass es aber noch ein weiter Weg ist, bis beide Elternteile problemlos Familie und Beruf unter einen Hut bringen können.
Dazu gehören der Ausbau von Ganztagesbetreuung, eine bessere Finanzierung der Kinderkrippen und Kitas sowie flexible Arbeitszeitmodelle.
"Wirtschaftlicher Fortschritt muss einhergehen mit dem gesellschaftlichen Fortschritt. Und gesellschaftlicher Fortschritt muss einhergeben mit besseren Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Arbeitsteilung in Familie und Arbeitswelt. Deshalb muss mehr Flexibilität im Arbeitsleben auch mehr Flexibilität und Freiräume für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen", erklärte Christa Naaß. "Dazu tragen z.B. das Elterngeld Plus, der Partnerschaftsbonus oder die Modernisierung der Elternzeitregelungen bei. Notwendig ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und der Ausbau von Ganztagesschulangeboten, vor allem auch in der Grundschule.
Immerhin schätzen acht von zehn Unternehmen die Bedeutung von Familienfreundlichkeit als wichtig oder eher wichtig ein. Hier hat man also schon etwas verstanden. Aber das reicht nicht. Die Erkenntnis muss umgesetzt werden. Die SPD wird sich wie in der Vergangenheit auch künftig auf allen Ebenen für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen."
„Mehr jungen Frauen im Handwerk“ oder auch die „Folgen des demografischen Wandels“, das waren nur zwei von vielen weiteren Themen, die beim Handwerkerempfang in Neustadt/ WN am 30. Juni 2014 zur Sprache kamen. Geladen hatte MdL Annette Karl, gekommen waren zahlreiche Vertreter aus dem Bereich der Handwerkerinnungen, Kreishandwerkerschaft, Arbeitsagenturen, Jobcenter, Mittelschulen, aber auch des DGB. Als Hauptreferent sprach Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Allen Beteiligten lag v. a. der drohende Fachkräftemangel auf dem Herzen, der auch heiß diskutiert wurde.
Zu dieser gelungenen Veranstaltung gibt es selbstverständlich auch einige Bilder sowie einen Bericht von OTV ( ab Min. 00:40; zweiter Beitrag).
Die SPD geht mit klaren Vorstellungen in die von ihr initiierte "Heimatkommission" des Landtags. "Wir wollen Gerechtigkeit für alle Regionen in Bayern", erklärte der designierte Vizevorsitzende des Gremiums, Christoph Rabenstein (Bayreuth). Es dürfe nicht sein, dass im reichen Bayern manche Regionen von der allgemein positiven Entwicklung abgehängt würden.
"Wir wollen nicht jammern und alles kritisieren, aber wo es Defizite gibt, müssen wir sie klar benennen", sagte Rabenstein. Am Ende der für zunächst auf rund zwei Jahre ausgelegten Kommissionsarbeit, die von Abgeordneten und externen Experten geleistet wird, müssten "klare Handlungsanweisungen" an die Staatsregierung stehen. "Wir wollen dafür sorgen, dass das Heimatministerium in Nürnberg mehr wird als nur ein Türschild an einem Gebäude", so Rabenstein.
Als Problemfelder bezeichnete Rabenstein die stark unterschiedliche Entwicklung bei Bevölkerungs- und Wirtschaftsdaten in den bayerischen Regionen. So müsse man sich "dagegenstemmen", dass die negativen Einwohnerprognosen für Oberfranken und die nördliche Oberpfalz im vorhergesagten Ausmaß einträten. Zudem müsse erreicht werden, dass der seit Jahrzehnten konstant große Abstand in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Oberbayern und den nordbayerischen Regionen kleiner werde.
