Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Bayern braucht wirksame Initiativen statt leerer Ankündigungen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, statt ewig gleicher Ankündigungen die Digitalisierung Bayerns endlich wirksam voranzutreiben. "Mittlerweile sind Seehofer und sein Kabinett in einem Zwei-Wochen-Rhythmus angekommen, in dem sie mit den immer gleichen Worten das Blaue vom Himmel versprechen", so Karl. "Das Zentrum für Digitalisierung hat die Staatsregierung heute zum dritten Mal angekündigt - die Realisierung ist allerdings noch keinen Schritt weiter gekommen."
Als SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums weiß Annette Karl , was es bedeutet, von einem Funkloch ins nächste zu stürzen. Nicht dass sie inzwischen fast überall mit ihrem Handy telefonieren könnte, im Zeitalter der internetfähigen Smartphones ist das aber kein wirklicher Fortschritt. Denn der Zugriff auf E-Mails und Informationsseiten gleicht oft einem Lotteriespiel. Weil Karl aber trotz vieler Fahrten quer durch Bayern noch nicht alle Funklöcher persönlich kennt, bittet sie die Bürger um Mithilfe. Die sollen ihr sozusagen ihr Lieblingsfunkloch melden- per Postkarte an ihr Neustädter Bürgerbüro.
Die braucht zwar etwas länger, ist aber zumindest bayernweit verfügbar.
(Quelle: Oberpfalznetz vom 8. Juli 2014; jum)
Die Finanzierung des Mitterteicher Mehrgenerationenhauses ist für ein weiteres Jahr gesichert. Das deutschlandweite Förderprogramm, das Ende 2014 ausgelaufen wäre, hat die Bundesregierung am Mittwoch bis Ende 2015 verlängert.
"Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden", schreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch in einer Pressemitteilung. " Für die Häuser besteht endlich Planungssicherheit." Die SPD-Bundestagsfraktion, so Grötsch, habe sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt. "Denn unter Schwarz-Gelb wurden die Mittel für Mehrgenerationenhäuser gekürzt." Zudem laufe eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds zum Jahresende aus.
Christa Naaß begrüßte als Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten eine Gruppe der Naturhistorischen Gesellschaft Nürnberg zu einem Exkursionstag in Westmittelfranken und informierte sie über die vielfältigen Aufgabenstellung des Bezirks.
Sie erläuterte, dass diese Exkursion am Wochenende des Bezirks stattfindet, an dem sich der Bezirk Mittelfranken in seiner Vielfalt darstellt, z.B. mit seinen zahlreichen Bildungsangebote von den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf über das Zentrum für Hörgeschädigte, die Maschinenbauschule bis hin zur Berufsfachschule für Musik in Dinkelsbühl und von den sozialen und sozialpsychiatrischen Diensten hin bis zu den Bezirkskliniken.
Im Bereich Kultur stellten sich die Museen, wie z.B. das Fränkische Freilandmuseum, das Haus Fränkischer Geschichte, das Klöppelmuseum in Abenberg, aber auch das Limousin-Haus in Fürth dar.
Auch die Fachberatung für Fischereiwesen informierte genauso wie die Trachtenforschungs- und Beratungsstelle oder der Landschaftspflegeverband Mittelfranken.
Sie bedankte sich herzlich bei Norbert Metz vom Landschaftspflegeverband, der die Exkursion vorbereitet hatte und voller Engagement über die Geschichte des Streuobstanbaus in der Region und über aktuelle Projekte berichtete.
Der Aufstieg auf den Hesselberg über die historische Lindenallee geriet zu einem Erlebnis auf Grund der Erläuterungen von Herrn Metz zur kulturlandschaftlichen Entwicklung des Hesselberges, zur Situation der Schafhaltung, der Verbuschungsproblematik und der bürgerschaftlichen Aktionen zur Entbuschung. Auch die Betrachtung der Pflanzenwelt und Erläuterungen zur Frühgeschichte des Hesselberges wurden voller Interesse aufgenommen.
Vizepräsidentin Christa Naaß informierte die Gäste aus Nürnberg, an der Spitze deren Vorsitzender Rüdiger Frisch, über die Entstehung des Landschaftspflegeverbandes, der 1986 mit Unterstützung des Bezirks Mittelfranken gegründet wurde. „Wenn es den Landschaftspflegeverband nicht schön gäbe, so müsste man ihn erfinden“, so Christa Naaß. 245.600 Euro stellt der Bezirk auch heuer wieder für den
- Erhalt der Kulturlandschaft
- Schaffung flächendeckender Biotopverbünde und
- Umweltbildung bereit.
Er ist Unterstützungsgremium für viele Kommunen, Organisationen, Landwirtschaft und Privatpersonen. Rund 3000 Biotopflächen in 132 Städten und Gemeinden wurden im vergangenen Jahr betreut.
Es wurden aber auch neue Schritte der Regionalentwicklung und Regionalvermarktung wie z.B. das Altmühltaler Lamm oder der Hesselberger unternommen. Selbstverständlich werden im Bezirksrathaus Hesselberger Säfte angeboten. Und auch andere Kommunen werben mittlerweile mit den regionalen Produkten.
Wenn es um die Entwicklung der Kulturlandschaft und die Entwicklung des Ländlichen Raumes in Mittelfranken geht, gibt es einen engen Schulterschluss zwischen Bezirk und Landschaftspflegeverband, berichtete die Vizepräsidentin weiter.
Dieser Aufgabenbereich deckt sich z.T. auch mit den Zielen der naturhistorischen Gesellschaft: Fördern von Naturschutz und Denkmalpflege, Verbreiten von naturwissenschaftlichem Wissen u.v.m.
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl hat die Staatsregierung erneut aufgefordert, mehr Engagement beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen in Bayern zu zeigen. Konkret forderte Karl im Rahmen der staatlichen Breitbandförderung ein Sonderprogramm für die Versorgung aller bayerischen Schulen mit einem leistungsfähigen Internet-Anschluss. Derzeit müssen noch mindestens 1115 der über 6000 bayerischen Schulen mit einer Bandbreite von höchstens 1 Megabit pro Sekunde (MBit) auskommen. Für die optimale Nutzung der schulischen Angebote des Landesmedienzentrums ist aber eine Mindest-Übertragungsrate von 1,6 MBit erforderlich. "Dies wirft ein verheerendes Licht auf die digitalen Fähigkeiten, die unsere Kindern in der Schule erlernen können", meinte Karl. Bis spätestens 2020 müssten deshalb alle bayerischen Schulen über schnelles Internet verfügen.
"Das einzige, was durch Bayern rauscht, sind die Ankündigungen der Regierung"
Darüber hinaus forderte die SPD-Politikerin den zuständigen Finanzminister Markus Söder auf, seine zahlreichen Versprechen bezüglich des Breitbandausbaus endlich in die Tat umzusetzen. "Das Einzige, was blitzschnell durch Bayern rauscht, sind nicht die Bürger auf Datenautobahnen, sondern die folgenlosen Ankündigungen der Staatsregierung", sagte Karl. Seit fast zwei Jahren stünden 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Es seien aber bislang erst 250 000 Euro an die Kommunen ausbezahlt worden. Ungeklärt sei zudem, wie Kommunen in schwieriger Finanzlage den Eigenanteil für den Breitbandausbau aufbringen sollen. Hier müsse Söder für Sonderregelungen sorgen. In einem weiteren Schritt verlangte Karl die Beseitigung von Funklöchern im LTE-Netz im ländlichen Raum. Durch diese würden sich die Standortnachteile vor allem strukturschwacher Regionen weiter verstärken.
(Quelle: Frankenpost vom 2. Juli 2014; Jürgen Umlauft)
