Gleichstellung
Hallo Mädchen,
seid ihr zwischen 16 und 18 Jahre alt? Seid ihr neugierig auf Brüssel und Europa? Habt ihr Fragen oder Anregungen zu eurer Zukunft in Bayern, Franken und Europa? Wollt ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht?
Dann macht mit! Ich werde mich 2018 aktiv am Girls‘ Day beteiligen. Drei Mädchen aus meinem Betreuungsgebieten in Unter-, Mittel- und Oberfranken möchte ich die Möglichkeit bieten, die Arbeit einer Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hautnah in Brüssel mitzuerleben. Denn: Auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, sind noch immer viel zu wenige in den Parlamenten von Städten, Ländern, Bund oder Europa vertreten!
AWO-Landesvorsitzender fordert Änderung des Landeswahlgesetzes vor Landtagswahl – Auch Menschen mit rechtlicher Betreuung sollen wählen können
Ohne Wahlen ist Demokratie undenkbar, sind sie doch das einzige geeignete Instrument, um Volkes Wille zu ermitteln. Auch deshalb – um indirekt Politik mitzubestimmen – ist das Recht zu wählen eines der Grundrechte jedes Menschen. „Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Menschen nicht wählen dürfen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde. Das ist eine pauschale Diskriminierung dieser Menschen“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.
Bundesweit sind laut Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte knapp 84.500 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht per Bundeswahlgesetz § 13 Nr. 2 und Nr. 3 vom Urnengang ausgeschlossen, weil für sie ein Betreuer bestellt wurde. Aus demselben Grund dürfen in Bayern über 19.000 Menschen laut Art.2 Nr. 2 Landeswahlgesetz nicht wählen.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, der das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen verringern soll. In Deutschland verdienen Frauen in den gleichen Jobs wie ihre männlichen Kollegen noch immer rund 22 Prozent weniger Geld. „Endlich wird die Kommission tätig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon länger einen Aktionsplan, um diese Lohnlücke zu schließen “, sagt die fränkische EU-Abgeordnete Kerstin Westphal (SPD). „Alle EU-Mitgliedstaaten haben in puncto Gleichstellung noch viel zu tun, dass Deutschland dabei auf dem 26. von 28 Plätzen rangiert, ist nur noch beschämend. In Bayern ist die Lücke mit 24 Prozent sogar höher als im Bundesdurchschnitt“, so Westphal.
Die EU-Kommission will mit dem Aktionsplan Projekte zur Förderung von Frauen in Führungspositionen finanziell unterstützen und eine Änderung der Gleichstellungsrichtlinie prüfen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte: „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein in den EU-Verträgen verankertes Grundrecht. Die Frauen in ganz Europa haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Stärkung ihrer Position in der Gesellschaft und auf Sicherheit, doch sind diese Rechte für viel zu viele Frauen noch keine Wirklichkeit.“
Frauen werden nach wie vor schlechter bezahlt als Männer. Die unbereinigte Lohnlücke, der sog. Gender-Pay-Gap, betrug laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr 21 Prozent, in Bayern gar 25 Prozent. Die Statistiker führen vor allem strukturelle Probleme als Grund an. Konservative Politiker wollen den Frauen dagegen weiß machen, die Lohnlücke ergebe sich aufgrund freier Entscheidungen wie Berufswahl, Teilzeitwunsch oder Babypause. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:
„Lohngerechtigkeit ist machbar und wichtig für eine moderne Wirtschaft, die erfolgreich sein will. Die persönliche Entscheidung als Ursache für die ungerechte Lohnlücke ist ein konservativer Mythos, ein Märchen. Niemand verdient freiwillig weniger Geld. Diese Entscheidung treffen leider die Unternehmen.“
„Das, wonach die meisten Menschen streben – ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben –, ist in der Regel für Frauen noch schwieriger zu verwirklichen als für Männer. Dabei sind die Bedürfnisse und Teilhabechancen der einzelnen sehr unterschiedlich. Politik und Wirtschaft können und müssen deshalb endlich differenzierte Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen ihr Potential entwickeln können“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Frau.
