Die durchschnittlich Dauer vom Beginn bis zum Förderbescheid beträgt 15 Monate
Die Verfahren beim Breitbandausbau müssen deutlich beschleunigt werden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Annette Karl. Demnach dauert es vom ersten Antrag auf Förderung durch die Kommunen bis zur Genehmigung durch die Staatsregierung durchschnittlich 457 Tage. Im Mittel betrug die Verfahrensdauer in Oberbayern 545 Tage, in Niederbayern 474 Tage, in der Oberpfalz 473 Tage, in Oberfranken 423 Tage, in Mittelfranken 426 Tage, in Unterfranken 415 Tage und in Schwaben 405 Tage.
„Gerade mal knapp ein Viertel der bayerischen Kommunen haben nach einem Jahr Förderprogramm einen Förderbescheid erhalten“, erklärt Karl. Nach Kritik der Breitbandexpertin an den ursprünglich geplanten 19 Verwaltungsschritten des Förderprogramms, konnte der Ablauf schon einmal in Abstimmung mit der EU-Kommission auf neun Schritte verkürzt werden. "Das hat offenbar nicht ausgereicht. Die Verfahren müssen weiter vereinfacht und die Schritte nochmal reduziert werden", fordert Karl. "Zudem muss das Personal in den zuständigen Vermessungsämtern aufgestockt werden. Dies wurde von Minister Söder bisher immer abgelehnt. Ich bin aber überzeugt, dass Spezialisten in den Ämtern die Bearbeitungszeit weiter verkürzen würden."
Das Geld für mehr Personal sei gut angelegt, ist sich Karl sicher: "Mit einer Verkürzung des Förderverfahrens würde man nicht nur den Forderungen aus Handwerk und Wirtschaft nachkommen, auch die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen könnten sich endlich über schnelle Anschlüsse freuen."
Christa Naaß, ehemalige Landtagsabgeordnete aus Haundorf kann zwar nicht mehr zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag einladen. „Aber auch der Bezirk Mittelfranken bietet interessante Informationen“, so Christa Naaß bei der Begrüßung ihrer Besuchergruppe aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und dem Raum Ansbach.
Der Tag begann mit einem Besuch des Freilandmuseums in Bad Windsheim. 700 Jahre Zeitgeschichte erwanderten die Gäste von Christa Naaß, u. a. die Königliche Hoheit Annemarie I, Apfelkönigin der Fränkischen Moststraße, an einem herrlichen Herbsttag. Von Dr. Herbert May, dem Leiter der Einrichtung bekamen die Besucherinnen und Besucher einen umfassenden Eindruck über die mittlerweile mehr als 100 Bauwerke, die an ihren ursprünglichen Standorten abgebaut und originalgetreu im 45 ha großen Museumsgelände wieder aufgebaut wurden. Sie besuchten auch das erst zwei Tage zuvor eröffnete Büttnerhaus aus Wipfeld/Unterfranken und erlebten dort das historische Büttnerhandwerk. Das Haus gehört zu den schönsten Fachwerkhäusern des Freilandmuseums.
Am Nachmittag stand der Besuch des Bezirksklinikums Ansbach auf der Tagesordnung. Die Gruppe wurde von Vorstand Helmut Nawratil begrüßt und über die zahlreichen medizinischen Angebote informiert, die ein starkes Netz in verschiedensten Lebenskrisen darstellen. Zum Bezirksklinikum Ansbach gehört auch die Psychiatrische Tagesklinik mit Institutsambulanz in Weißenburg, erfuhren die Gäste.
Auf großes Interesse stieß die Psychiatriedauerausstellung, in der u.a. ein Raum an die Gräueltaten des Dritten Reiches erinnert. Erschüttert nahmen die Besucher zur Kenntnis, dass über 350 Zwangssterilisationen an geistig Behinderten und psychisch Kranken aufgrund des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ durchgeführt wurden. Im Rahmen der T4-Aktion deportierte man in den Jahren 1940 und 1941 fast 900 Schutzbefohlene, psychisch Kranke und geistig Behinderte in Tötungsanstalten. Auch Kinder wurden nicht verschont. Besonders alte und gebrechliche Patienten waren die Opfer des sogenannten Hungerkosterlasses, der ab Ende 1942 in den bayerischen Anstalten zum Tode vieler Insassen führte.
Die Gruppe von Christa Naaß gedachte am Mahnmal an die über 2000 Opfer des Nationalsozialismus in der Heil- und Pflegeanstalt Ansbach.
Mit einem Besuch des Bezirksrathauses dem Arbeitsplatz der Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, in dem z.Z. eine Ausstellung des Westmittelfränkischen Künstlerkreises zu sehen ist und Erläuterungen über die Arbeit des Bezirkstages endete ein überaus interessanter Tag.
Besuch an der Gedenktafel der Seliger-Gemeinde in der KZ-Gedenkstätte
Starkes, emotionales Signal aus Tschechien: Die tschechische Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová hat bei einem Besuch in der oberpfälzischen KZ-Gedenkstätte Flossenbürg der dort ermordeten sudetendeutschen Sozialdemokraten gedacht. An der Gedenktafel der Seliger-Gemeinde im sogenannten „Tal des Todes“ des früheren Konzentrationslagers hielt Marksová zusammen mit dem Vertriebenenpolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, und Landtagsabgeordneter Annette Karl inne.
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern fordert anlässlich des Tags der älteren Menschen am 1. Oktober Mindestrente, gerechten Lohn und ein kostenloses Gesundheitssystem:
Der Begriff Rente stammt vom Wort Rendite, was wiederum gemeinhin für Kapitalertrag steht. Dieser fällt für zunehmend mehr Ruheständler karg aus. In Bayern beispielsweise ist bereits jede(r) vierte(r) Rentnerin und Rentner von Armut bedroht, wie sich aus dem Bayerischen Sozialbericht 2013 ergibt. „Das ist kein Wunder, beträgt doch die durchschnittliche Neurente hierzulande gerade mal 723 Euro. Damit kann ein Mensch den vielzitierten wohlverdienten Ruhestand kaum bestreiten, geschweige denn genießen. Das ist ein Unding, zumal viele dieser Menschen ein Leben lang hart gearbeitet haben“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, anlässlich des Tags der älteren Menschen am 1. Oktober.
Der als „Todesstrecke“ bezeichnete Autobahnabschnitt zwischen Mitterteich und Pechbrunn bekommt jetzt dickere Mittelleitplanken. Wird jetzt alles besser? Der Autobahnabschnitt zwischen Mitterteich Nord und Pechbrunn wird im Volksmund als „Todesstrecke“ bezeichnet. Nicht zu Unrecht. Vier Tote und acht Schwerstverletzte forderten zwei Unfälle allein in den vergangenen elf Monaten in diesem Streckenabschnitt. Zweimal hatten dabei Fahrzeuge, ein SUV und zuletzt im Juli ein Lastwagen, die Mittelleitplanke durchbrochen und waren frontal in den Gegenverkehr gerast.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl hatte nach dem Unfall im Juli eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an die Von Udo Fürst Staatsregierung gestellt: „...ob es geplant ist, die Sicherung des Mittelstreifens durch eine Verstärkung der Mittelleitplanken, wie es schon weiter südlich im Abschnitt Falkenberg–Wiesau erfolgt ist, zu erhöhen, sodass Durchbrüche von einer Richtungsfahrbahn zur anderen erschwert werden?“ Die Staatsregierung hatte daraufhin geantwortet, dass die Autobahndirektion den Abschnitt Mitterteich Nord–Pechbrunn zumindest „bereichsweise“ mit bruchsicheren Mittelleitplanken noch heuer ausstatten wird.
