Europaabgeordneter Ismail Ertug lobte die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und verurteilt untätige EU-Staaten. Beim Informationsabend des SPD-Ortsvereins Parkstein waren sich alle einig, dass Probleme der Flüchtlinge im eigenen Land gelöst werden müssen. Nur keiner wusste, wie.
Der SPD-Europaabgeordneter Ertug sprach im Steinstadl über die aktuelle Problematik, die sich in den höchsten Flüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg widerspiegle. Er machte klar, dass allein vier Millionen Syrer bereits in die umliegenden Nachbarländer geflohen seien. 80 Prozent der Flüchtlinge würden im Umfeld ihrer ursprünglichen Heimat bleiben, nur fünf Prozent gelinge der Weg in weit entfernte Regionen.
Landtagsabgeordnete Annette Karl verschaffte sich Einblick in den Anbau von Energiewäldern. Bei Wöllershof sah sie sich dazu ein zirka 2000 Hektar großes Gelände an. Störnsteins Bürgermeister Markus Ludwig und Gemeinderat Johann Völkl begleiteten die Sozialdemokratin.
Karl begründete ihr Interesse damit, dass sie acht Jahre dem Landwirtschaftsausschuss angehört habe. Nahe der Teichwirtschaft des Bezirks Oberpfalz führten der Abteilungsleiter der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF), Dr. Herbert Borchert, und Projektleiter Dr. Frank Burger die Gruppe.
Die AsF-Landeskonferenz hat am 20. September 2015 im Südpunkt Nürnberg getagt und sich mit dem Schwerpunkt Flüchtlings- und Asylpolitik befasst. Dazu erklärt die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bayern (AsF), Micky Wenngatz: „Unsere oberste Priorität ist es, dass Flüchtlingsfrauen und Mädchen nicht zu Verliererinnen von Flucht und Integration werden. Die Situation von Frauen wird in der aktuellen politischen Debatte zu oft vergessen.“
Auf Einladung der Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß tagte die SPD-Bezirkstagsfraktion anlässlich ihrer jüngsten Fraktionssitzung in Pappenheim.
Von Dr. Graf von und zu Egloffstein geführt konnten sich die Fraktionsmitglieder einen Überblick über die mittelalterliche zweihöfige Burganlage und von dort aus über ganz Pappenheim machen. Sie wurden außerdem über anstehende Projekte und Planungen informiert. Christa Naaß machte deutlich, dass der Bezirk in der Vergangenheit immer gerne im Rahmen der Zuschussmöglichkeiten Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten in der Burg, und der ehem. Augustiner-Klosterkirche oder Ausstellungen unterstützt hat und dies natürlich auch künftig tun wird.
Im Rathaus wurde die Bezirkstagsfraktion von Bürgermeister Uwe Sinn empfangen, der die Teilnehmer über die Geschichte, die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der Stadt Pappenheim informierte. Dabei kamen u.a. die Situation der 1700 Arbeitsplätze in Pappenheim genauso zur Sprache, wie die Verlagerung der Rummelsberger Werkstätten in die Nachbarkommune, die städtebauliche Entwicklung, die Entwicklung in Sachen Europäisches Haus, der Tourismus sowie aktuelle anstehende Investitionen.
Wie kann es weitergehen?
Das war die große Frage des Nachmittags, als Prof. Dr. Joachim Grzega, das von ihm seit Sommer 2012 geführte Haus vorstellte. Mehr als überrascht waren die SPD-Bezirksräte Dr. Horst Krömker, Ronald Reichenberg, Amely Weiß und Elke Zahl über die zahlreichen Aktivitäten und Vielzahl von EU-Politikerinnen und –politiker und EU-Experten, die schon im EHP gesprochen hatten.
Gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation ist der von Prof. Grzega entwickelte „Sprachnotarzt“ eine gute Möglichkeit, den Flüchtlingen innerhalb von drei Tagen die wichtigsten Kenntnisse in Wortschatz und Grammatik für ihre Verständigung im Alltag zu vermitteln. Dieses Konzept hatte er erst jüngst der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen vorgestellt.
„Auch für die Flüchtlinge in unserem Landkreis wäre das Angebot von großem Nutzen“, meint Christa Naaß und führte weiter aus: „Das EHP ist von den Angeboten her auf der Höhe der Zeit. Nur leider fehlt noch von manchen Seiten die Anerkennung.“
Sprache ist wesentlicher Bestandteil der Kultur und deshalb auch Angelegenheit des Bezirks im Rahmen der Kulturarbeit. Deshalb wurde auch die Frage diskutiert, wie der Bezirk Mittelfranken helfen kann – sei es in finanzieller Art, aber auch durch eine enge Verbindung mit dem Europäischen Schullandheim in Bad Windsheim, durch Besuch von Delegationen des Bezirks aus den europäischen Partnerregionen Limousin und Pommern, um die ohnehin schon vorhandenen europaweiten Verbindungen noch weiter auszubauen und zu stärken u.v.m.. „Lasst Euch nicht entmutigen“, machte die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Mut und unterstrich damit auch ihr Bekenntnis zum Europäischen Haus.
„Das Berufsfeld reizt junge Menschen nicht mehr“, bedauert Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Vielzahl unbesetzter Stellen spricht für sich: Es fehlt an Lehrern, Polizisten und Beamten.
Gemeinsam mit Landtagskollegen Arif Tasdelen beratschlagte sie sich mit Personalvertretern von Behörden und Schulen über die Zukunft des öffentlichen Dienstes. „Zum einen haben wir eine Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative gegründet“, informierte Karl. Weil sich Schulabgänger vermehrt für Lehrstellen entscheiden, müsse man sie mit einem guten Gehalt locken. Außerdem soll es künftig leichter sein, von zu Hause aus zu arbeiten. „In der sozialen Marktwirtschaft ist Home-Office kein Problem, im öffentlichem Dienst dagegen noch schwieriger“, bemängelte Tasdele. Laut dem Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes fehlt es noch an der dazu notwendigen Innovation und Flexibilität. Zum anderen soll ein neuer Gesetzentwurf die Situation im öffentlichen Dienst verbessern.
