Vom 19.01. bis zum 21.01. steckt die SPD Landtagsfraktion die Themen für die Arbeit im Bayerischen Landtag in den nächsten Monaten ab.
Hauptthema der Klausur unter der Leitung von Fraktionschef Markus Rinderspacher ist die Frage der Integration von Flüchtlingen. Die SPD-Landtagsfraktion sieht Integration als Querschnittsaufgabe. Daher debattieren die 42 Abgeordneten das Thema in verschiedenen Politikfeldern wie Wohnen, Arbeit, Wirtschaft und Daseinsvorsorge sowie Bildung und Betreuung. Der Diplompsychologe und Autor Ahmad Mansour wird zudem über Integration als Schutz vor Radikalisierung sprechen.
Am Mittwoch findet zum Thema "Bayern Digital" eine Diskussion mit Andreas Bruckschlögl, Beiratsmitglied von Bayern Digital, und Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin, statt. Dabei wird Karl ein Strategiepapier zum Thema vorstellen.
Oberpfalz TV war am 15.01.2016 zu Gast bei Annette Karl, um mit ihr über den Sanierungsstau bei den Brücken an Staatsstraßen zu sprechen.
Der Videobeitrag auf Oberpfalz TV
Die Pressemeldung vom 06.01.2016: Fast jede zweite staatliche Brücke in der nördlichen Oberpfalz marode
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld berichtet, dass 53 der 161 Brücken im Landkreis Bamberg sanierungsbedürftig sind - in ihren Augen "eine unverantwortliche Misswirtschaft der Bayerischen Staatsregierung".
Jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Oberfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung gezeigt. Insgesamt geht es um 1.192 Brücken von Staatsstraßen, die sanierungsbedürftig sind. Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld ist entsetzt: "Was die CSU-Regierung hier mit den Brücken treibt, ist versteckte und verschleppte Staatsverschuldung. Wenn zum Beispiel in Oberfranken von 533 Brücken 164 Brücken, also rund 30 Prozent, sanierungsbedürftig sind - und davon 28 mit beeinträchtigter oder erheblicher beeinträchtigter Verkehrssicherheit! - kann man nicht fassen, dass die Staatsregierung hier nichts tut." Im Landkreis Bamberg sind 53 der 161 Brücken sanierungsbedürftig.
Gleiches Recht für alle Helfer
Fast gebetsmühlenartig bemühte sich BRK-Kreisgeschäftsführer Franz Rath bei den Weihnachts- und Silvesterempfängen des Roten Kreuzes die Verlegung des Rettungswagenstandorts infolge des Trust-Gutachtens ins rechte Licht zu rücken und Vohenstrauß weiterhin als zentralen Anlauf für die Bereitschaft festzuzurren.
Die Helfergleichstellung legte die stellvertretende Bereitschaftsleiterin Gabriele Kreuzer beim SPD-Empfang im Rotkreuzhaus den Politikern mit Bundestagsabgeordnetem Uli Grötsch und der Landtagsabgeordneten Annette Karl besonders ans Herz, nachdem sie mit den amtierenden Wachleiter Manfred Bäumler die beeindruckenden Zahlen der Rotkreuzgemeinschaft vom abgelaufen Jahr kundgetan hatte
Es ist schön, wenn Frauen und Männer des Roten Kreuzes Besuch von politischen Mandatsträgern kommen. Doch bei den beengten Verhältnissen wie sie in der Rettungswache auf dem Felixberg herrschen, ist das fast schon peinlich.
Von der SPD zwängten sich Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch, Landtagsabgeordnete und Stadträtin Annette Karl, Neustadts dritter Bürgermeister Heribert Schubert sowie stellvertretende Ortsvorsitzende Miriam Pöllath in der kleinen Küche auf die Eckbank. Die Gastgeber, fünf an der Zahl, lauschten den Gästen. „Die Situation von Notarzt und Ehrenamtlichen beschäftigt uns beide das ganze Jahr über“, sagte Grötsch. Und Schubert bekräftigte, dass auch ihm die beengte Situation nicht gefalle. „Ich hoffe auf eine Lösung.“ Wachleiter Timo Unbehaun und stellvertretender Bereitschaftsleiter Markus Neubert stimmten überein, dass die Neustädter Wache zur Zeit keine Nachwuchssorgen habe.
