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MdL Susann Biedefeld mahnt in Sachen Brücken: Versteckte Staatsverschuldung auf Kosten der Sicherheit

Veröffentlicht am 13.01.2016 in Verkehr

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld berichtet, dass 53 der 161 Brücken im Landkreis Bamberg sanierungsbedürftig sind - in ihren Augen "eine unverantwortliche Misswirtschaft der Bayerischen Staatsregierung".

Jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Oberfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung gezeigt. Insgesamt geht es um 1.192 Brücken von Staatsstraßen, die sanierungsbedürftig sind. Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld ist entsetzt: "Was die CSU-Regierung hier mit den Brücken treibt, ist versteckte und verschleppte Staatsverschuldung. Wenn zum Beispiel in Oberfranken von  533 Brücken  164 Brücken, also rund 30 Prozent, sanierungsbedürftig sind - und davon 28 mit beeinträchtigter oder erheblicher beeinträchtigter Verkehrssicherheit! - kann man nicht fassen, dass die Staatsregierung hier nichts tut." Im Landkreis Bamberg sind 53 der 161 Brücken sanierungsbedürftig.

Tatsächlich saniert werde nur ein Bruchteil der Brücken: Im Regierungsbezirk Oberfranken seien nur 22 Instandhaltungen geplant, für die maroden Brücken im Landkreis Bamberg sind nur an sieben Brücken Reparaturen vorgesehen. Erhaltungsmaßnahmen sind an den beiden Brücke über den Ellernbach im Bereich der Ortsdurchfahrt Litzendorf, an den beiden Brücken in Straßgiech über den Pünzenbach sowie an den Brücken über den Möstenbach und dem Ruhstockgraben bei Strullendorf geplant. Eine Instandsetzung ist über den Deuchselbach in Altendorf (Kolkschutz) vorgesehen.  "Für eine Staatsregierung, die sonst immer das Ziel der Entschuldung vor sich herträgt, ist das ein Armutszeugnis. Hier wird die Sicherheit der Menschen gefährdet und die Verschuldung einfach den künftigen Steuerzahlern aufgebürdet."

Im Gegensatz zum vorherigen Doppelhaushalt sei auch der Betrag für Brückeninstandhaltungen gesunken: "Von vormals rund 30 Millionen Euro sind nur noch insgesamt 23,3 Millionen übrig geblieben. Hier muss im Interesse der Verkehrsteilnehmer, aber auch generell der Steuerzahler, nachgebessert werden ", kritisiert Susann Biedefeld.

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